Sie haben es wieder getan. Zum zweiten Mal nach 2020 verweigern die Ministerpräsidenten den öffentlich-rechtlichen Anstalten die von der KEF empfohlene Anpassung des Rundfunkbeitrags. Gegen diesen abermaligen Verfassungsbruch ziehen ARD und ZDF erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Gut so! Denn nach Lage der…
Es gibt Vorgänge und Ereignisse, bei denen es ratsam ist, ein wenig länger darüber nachzudenken und das Geschehene erst einmal sacken zu lassen. […] Von Sitzung zu Sitzung der Rundfunkkommission schmolzen die Staatskanzleien das ambitionierte Reformprogramm ab. […] Dass sich die Strukturdebatte…
Der richtige Weg wäre: Die Bundesländer beschließen eine neue Regelung, halten sich aber an die geltenden Regeln, bis die neuen in Kraft sind. Das wollen die Länder nicht, denn sie befürchten, dass es ihnen politisch auf die Füße fällt, wenn sie nichts…
Das neue Modell könnte helfen, den Fokus der öffentlich-rechtlichen Debatten weg von Ministerpräsidenten- und Verfahrensfragen auf das eigentliche Problem zu lenken: nämlich die, ob die Sender einen guten Job machen können, so wie sie aufgestellt sind. Mit den neun Milliarden Euro, die…
Das Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Bayern werden den Staatsvertragsentwurf zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages erst dann paraphieren und dem Landtag zur Anhörung zuleiten, wenn die von den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF beim Bundesverfassungsgericht anhängigen…
