DIMBB

Schlagwort Medienstaatsvertrag

Zitiert: Wahlkampf-Schlager gerät in Gefahr

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Es gibt keinen Verlass darauf, dass alle 16 Länderparlamente problemlos einer Beitragserhöhung zustimmen. Früher, als das Parteienspektrum kleiner und stabiler war, mag das so gewesen sein. Heute nicht mehr. Deshalb wäre die Kopplung der Beitragshöhe an den Verbraucherpreisindex eine kluge Lösung. Sie…

Zitiert: Länder wollen ARD und ZDF ändern – aber sie kneifen

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In eine aussichtslose Lage haben die Ministerpräsidenten den Rundfunk manövriert – statt ihn wirklich zu reformieren. Dann muss sich jetzt eben das Bundesverfassungsgericht der Sache annehmen. […] Es geht um zwei Dinge, um die Beitragshöhe – monatlich 58 Cent mehr von 2025…

Zitiert: Die Politik wälzt die Entscheidung auf Bundesverfassungsgericht ab

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Es gibt in diesen turbulenten Zeiten wenig, worauf man sich verlassen kann. Zu diesen wenigen Gewissheiten gehört aber die Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch das Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist es naheliegend und überaus erfolgsversprechend, dass ARD und ZDF jetzt nach Karlsruhe gehen. […]

Es wird also darauf hinauslaufen, dass – wie 2020 – erneut das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags anordnen muss. Fast könnte man meinen, die Länder zielen darauf ab, die unpopuläre Entscheidung den Richter:innen zu überlassen.

Christian Rath, taz.de, 20.11.2024 (online)

Zitiert: Nur Mitarbeiter können die Öffentlich-Rechtlichen noch retten

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Was die bisherigen Intendantinnen des RBB offenbar nicht ausreichend beachteten und was, wie die Protestbilder von heute zeigen, auch der gegenwärtigen RBB-Führung trotz einer unbestrittenen Fachkraft wie Nicole Küchler-Stahn droht, ist das alte, von Greene heftig bekämpfte Missverständnis, die Arbeitskräfte die festen und freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt lediglich als lästigen Kostenfaktor zu betrachten. Sie sind vielmehr das kostbarste Gut, das eine Sendeanstalt für ihr Programm hat. Nur sie können den ins Schleudern geratenen RBB vor der Bedeutungslosigkeit bewahren.

Alexander Kulpok, berliner-zeitung.de, 12.11.2024 (online)

Zitiert: Finanzbedarf der Medienanstalten überprüfen

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Der Medienrechtler Frederik Ferreau plädiert dafür, die Landesmedienanstalten auch weiterhin aus dem Rundfunkbeitrag zu finanzieren. Dafür spreche, dass der Rundfunkbeitrag „staatsfern“ von der sachverständigen Kommission KEF festgelegt werde, schreibt Ferreau in einem Beitrag für den Fachdienst epd medien. Ergänzend schlägt er vor,…