Eines davon verstärkt diese Reform sogar: Das Dilemma mit dem Föderalismus. Für die ARD hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Zentralisierung von Verwaltung das effektivste Mittel ist, um Geld zu sparen – vor allem: Geld nicht am Programm zu sparen. Der…
Auf die Verkündigungssendungen der Kirchen haben die Öffentlich-Rechtlichen keinen Einfluss – bezahlt werden sie aber mit dem Rundfunkbeitrag. Ausgewogenheit ist keineswegs inklusive. […] Denn die Kirche hat nach wie vor zahlreiche feste Sendeplätze im Programm. Sogenannte Verkündigungsprogramme. Das sind immerhin 14 Stunden…
Mit dem Reformstaatsvertrag wollen die Bundesländer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Ob der Landtag in Sachsen zustimmt, ist aber nach wie vor unklar. Regierung und Opposition sehen die jeweils andere Seite in der Pflicht – und das könnte zum Problem werden. […] Vorausgesetzt,…
Im EMFA schlummert ein fortschrittlicher Schutz journalistischer Quellen. So schreibt es vor, dass Medienschaffende und ihre Haushaltsangehörigen vor Spionage und Überwachung geschützt sein müssen. Dieses Schutzniveau ist höher als es deutsche Sicherheitsgesetze bislang zugestehen (und durch den Einsatz von Palantir-Analysesoftware ohnehin untergraben…
Wir sind 13 Länder, die sich im Wesentlichen einig sind. Mit dieser Mehrheit könnte man das Grundgesetz ändern, aktuell aber nicht den Rundfunkbeitrag erhöhen. Der Systemwechsel setzt aktuell in jedem Fall eine Einstimmigkeit voraus, die wir in diesem Fall nicht haben. […]…
