Der Kulturausschuss des Landtags von Sachsen hat empfohlen, dem neuen Medienstaatsvertrag zuzustimmen. Votiert das Parlament anders, ist die Reform von ARD und ZDF dahin. Die Entscheidung war knapp: Mit acht gegen sieben Stimmen hat der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und…
Der Privatsenderverband Vaunet wirft der ARD vor, sie trickse bei der von den Bundesländern beschlossenen Radioreform. Sie reduziere die Zahl der Kanäle nur minimal, und wenn, dann ausgerechnet bei Kultur und Information. […] Die sogenannte „ARD-Radiostrategie“ bleibe deutlich hinter den von den…
Ein nicht von allen Staatsvertragsländern unterzeichneter Staatsvertrag kann nicht in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund sehen die Regeln der Kabinettsarbeit in Sachsen vor, dass Staatsverträge dem Landtag erst nach vollständiger Unterzeichnung zur Zustimmung zugeleitet werden. Bei Medienänderungsstaatsverträgen ist die Unterzeichnung aller 16…
Der Reformstaatsvertrag macht das gesamte Dilemma der Hörfunkentwicklung deutlich. Die Länder haben es bis heute mit Verweis auf ihre Rundfunkhoheit unterlassen, ein Konzept für die Radioentwicklung vorzulegen, um den Veranstaltern Planungssicherheit zugeben und den Hörerinnen und Hörern aufzuzeigen, was sie von ihrem…
Seit Jahren fordert die KEK deshalb eine Änderung der staatsvertraglichen Regelung und damit ihrer Befugnisse. Bereits 2015 heißt es im fünften Konzentrationsbericht, dass Regelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt technologieneutral und zukunftsfähig sein müssten. Das gegenwärtige Medienkonzentrationsrecht berücksichtige die Veränderungen in der Mediennutzung…
