Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag (V): Alles, was ARD und ZDF machen, geschieht auf gesetzlicher Grundlage

Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann erklärte im Sächsischen Landtag, wie er in drei Schritten zu größeren Beitragssenkungen kommen will. Zum ersten soll ein Teil der der aktuellen Mehreinnahmen zu einer Beitragssenkung zu nutzen. Er brachte hier 50 Cent ins Gespräch. Zum zweiten sei zu prüfen, ob man „Unwuchten“ korrigieren müsse. Zum Dritten könnten einige Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft Beitragsstabilität genutzt werden, den Beitrag weiter zu senken. In diesem Zusammenhang verwies er auf „aufwendige Digitalkanäle, teure Sportübertragungsrechte oder Kultureinrichtungen der Sender. Diese seien auf den Prüfstand zu heben.

 

Hans-Peter Siebenhaar behauptet im Handelsblatt (19.12.), dass ARD und ZDF bisher von einem „Automatismus steigender Rundfunkgebühren“ ausgingen. „Dieses ungeschriebene Gesetz hat das autonome Gebührengremium KEF nun erstmals ausgehebelt.“ Das habe Folgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Zeiten „von noch mehr Fernsehsendern und Radioprogrammen und so vielen Internetangeboten … sind damit passé.“

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Rundfunkbeitrag (IV): Wie sich ein FDP-Politiker für einen geringeren Rundfunkbeitrag verrechnet

„Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen sind konsequent an die Beitragszahler in Form eines niedrigeren Rundfunkbeitrages von derzeit 17,98 Euro zurückzugeben. Neben einem strukturell, also dauerhaft um circa einen Euro niedrigeren Rundfunkbeitrag, sind auch die bis zur Beitragsumstellung angefallenen Mehreinnahmen mit 50 Cent umgelegt auf zwei Jahre in Höhe von circa 50 Cent zu verrechnen. Das bedeutet, dass die Länder die Rundfunkgebühr zunächst auf 16,50 Euro senken müssten, um sie dann ab 2016 auf 17 Euro anzupassen.“ So der frühere Bundestagsabgeordnete der FDP, Burkhard Müller-Sönksen letzte Woche im Hamburger Abendblatt.

 

Zwei Jahre Reduzierung um 1,50 entspricht 1,29 Mrd. Euro

Vier Jahre Reduzierung um 0,98 Euro entspricht 1,68 Mrd. Euro.

Macht in Summe: 2,97 Mrd. Euro.

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Rundfunkbeitrag (III): Warum man die Mehreinnahmen – sie wie von der Produzentenallianz gefordert – nicht einfach den Produzenten zuschlagen kann

„Sollten aus der Umstellung auf die Haushaltsabgabe tatsächlich nennenswert steigende Einnahmen entstehen, wäre das eine Chance für das deutsche Fernsehen, den deutschen Film und damit auch für die Zuschauer. Diese Mehrerlöse könnten dem jahrelangen Einfrieren der Programmhaushalte und der faktischen Kürzung der Produktionsmittel entgegenwirken und die konkret drohende Verarmung des audiovisuellen Schaffens in Deutschland verhindern.“ So lautet der Vorschlag der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen.

 

Sicher, ein Lobbyverband versucht für seine Mitglieder das Beste und Meiste herauszuholen. Doch musste man nicht auch danach fragen, unter welchen Bedingungen diese Mehrerlöse verteilt werden können? Und ist nicht auch zu klären, auf wessen Kosten diese Mehrerlöse zusammengekommen sind? Zugespitzt dargestellt: Menschen mit Behinderungen, Nur-Radio-Hörer, Rundfunkverweigerer, Jugendhäuser und Kitas sowie Unternehmen mit vielen Filialen sowie bürgernahe Kommunen mit vielen Außenstellen sollen die deutschen Produzenten stützen. Weiterlesen

Rundfunkbeitrag (II): Mythen in der aktuellen Diskussion um den Rundfunkbeitrag

 

„Es ist das Verdienst der Haushaltsabgabe, dass nun endlich Beitragsgerechtigkeit herrscht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der Sachsens und Volljurist ist sowie die Befähigung zum Richteramt hat, dem Tagesspiegel.

 

Allerdings sehen das viele Betroffene, für die sich der Beitrag erhöht bzw. die erstmals zahlen müssen, anders. Für bisherige Radionutzer ist es ungerecht, jetzt den mehr als dreifachen Betrag zu zahlen, obwohl sie das Fernsehen, das in seiner Produktion sechsmal mehr als Radio kostet, nicht nutzen.

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Onlinefilm.org

Zitat der Woche
"Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht längst nicht mehr dem realen Aufwand", sagte der BR-Rundfunkratsvorsitzende Lorenz Wolf. "Legt man die derzeitige Rücklagenentnahme auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann werden heute real 18,35 Euro verausgabt. Diese Rücklage wird bis 2020 gänzlich erschöpft sein. Mit 17,50 Euro wäre der vorgelegte Wirtschaftsplan 2019 nicht realisierbar." Dwdl.de, 06.12.2018 Weiterlesen    
Out of Space
Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)