Zitat: Periodenübergreifende Überschüsse nicht finanzbedarfsmindernd bei der Beitragsermittlung ansetzen

Bei der Bewertung des Eigenkapitals einer Rundfunkanstalt sind keine betriebswirtschaftlichen Maßstäbe anzulegen, wie es bei privatwirtschaftlichen Unternehmen der Fall wäre. Rundfunkanstalten sollen zur Erfüllung ihres Auftrags auskömmlich finanziert werden. Die Bildung von periodenübergreifenden Rücklagen ist dabei nicht vorgesehen. Sollten Anstalten dennoch periodenübergreifendes…

Zitiert: Verfassungstreue der Medienpolitik

Aus den öffentlich-rechtlichen Anstalten gab es dazu zuletzt auffällig wenig Reaktionen. Mit BR-Intendantin Katja Wildermuth wagt sich nun aber die erste hochrangige Führungspersönlichkeit der ARD aus der Deckung – und kritisiert mit ungewohnt deutlichen Worten das Vorgehen der Politiker. Es wird gerade…

Zitiert: Radio- und TV-Gebühr für Firmen in der Schweiz verfassungswidrig

Die degressive Methodik bei den Radio- und TV-Gebühren verstösst laut dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Rechtsgleichheitsgebot. Kleine Unternehmen würden benachteiligt, so die Richter. […] Gemäss Mehrwertsteuergesetz richtet sich bei Unternehmen die Abgabe nach dem weltweiten Gesamtumsatz, der gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) deklariert…

Zitiert: Bundesverfassungsgericht bewahrte in 30 Jahren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zehnmal vor Verfassungsverstößen der Politik

Ausgehend vom Befund, dass die Rundfunkfreiheit, so wie Freiheit generell, auch in einer freien Gesellschaft nicht selbstverständlich ist. Allerdings haben mehr als zehn Rundfunkurteile und höchstrichterliche Beschlüsse aus Karlsruhe in den letzten dreißig Jahren wesentlich dazu beigetragen, die Grundfesten der Rundfunkfreiheit in Deutschland zu sichern. Dies wiederum ist der großen historischen Errungenschaft zu verdanken, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben.

Karola Wille, medienpolitik.net, 30.10.2023 (online)