Rundfunkbeitrag

Erste von fünf Randbedingungen für Einführung des Rundfunkbeitrags wird umgesetzt

ARD, ZDF und Deutschlandradio gaben ein Gutachten in Auftrag, um in der Diskussion das neue Rundfunkbeitragsmodell zu unterstützen. So legte der frühere Verfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof sein „Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“[1] im April 2010 vor. Im September 2010 folgte das Rechtsgutachten von Dr. Hans-Peter Bull über „Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags“[2], das ARD und ZDF in Auftrag gegeben hatten.[3]

Prof. Paul Kirchhof forderte in seinem Gutachten u.a. mit dem Rundfunkbeitrag

  • (mindestens schrittweise) die Werbe- und Sponsoringfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuführen[4],
  • die Übernahme der Kosten für die Beitragsbefreiung durch die Versicherungsträger,[5]
  • ein von Einschaltquoten unabhängigeres Programm zu machen,[6]
  • den Beitrag für die Zweitwohnung abzuschaffen,[7]
  • bei allem jedoch auch eine Befreiungsmöglichkeit zuzulassen, wenn man nachweisbar Rundfunkangebote nicht empfangen kann[8].

Nicht eine dieser Prämissen wurde im Rundfunkstaatsvertrag zum 1.1.2013 umgesetzt. Nun, nach mehr als fünf Jahren, soll der Zweitwohnungsbeitrag bis zum 30. Juni 2020 abgeschafft werden. Die anderen vier Punkte wurden – was im Einzelfall sicher auch schwierig sein könnte – nicht beklagt. Wenn Paul Kirchhof in dem einen Punkt Recht hatte, warum soll er dann in den anderen irren? Somit hat das Bundesverfassungsgericht neben anderen Dingen der Medienpolitik vier weitere Aufgaben indirekt mit auf den Weg gegeben.

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Aufgaben und Befugnisse der KEF (§ 3 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag)

(1) Die KEF hat die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu überprüfen und zu ermitteln. Dies bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand ermittelt worden ist. Die Prüfung, ob der Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist, umfasst auch, in welchem Umfang Rationalisierungs- einschließlich Kooperationsmöglichkeiten genutzt werden. Weiterlesen

Zitiert: Das Problem, die SRG nur allgemein verteidigen zu können

Der Sieg der Schweizer Rechtspopulisten wäre ohne ihre Präsenz in den Talkshows des öffentlichen Fernsehens nicht denkbar gewesen. Doch wittern sie bis heute eine linke Unterwanderung der SRG. Linke und Kulturschaffende wiederum müssen ein TV-Programm verteidigen, das wie in einem Ferienprospekt stets lieber die ländliche als die urbane Schweiz abbildet. Migrantische Stimmen hört man dort kaum. Einen besseren Ruf genießt das Radio mit seinen anspruchsvollen Informations- und Kultursendungen. Weiterlesen

Warum gibt es in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF kaum Berichterstattung über Theater, Kino, Ausstellungen, Oper und Literatur?

10 Milliarden Euro fließen jährlich in Deutschland in die Kultur. Mit dem Rundfunkbeitrag werden über 8 Milliarden Euro eingenommen, über 9 Milliarden Euro geben ARD, ZDF und Deutschlandradio jährlich aus. Doch Tagesschau und Tagesthemen, heute, heute journal und heute+ berichten kaum über das kulturelle Leben, es sei denn, ein millionenteures Gebäude wird eingeweiht oder ein großes, international bekanntes Festival findet statt.

Es gibt in Deutschland jährlich ungefähr 35 Millionen Besucherinnen und Besucher in 126.000 Theateraufführungen und 9.000 Konzerten. Es gibt rund 140 öffentlich getragene Theater, 220 Privatbühnen, 130 Opern-, Sinfonie- und Kammerorchester, 70 Festspiele, 150 Theater- und Spielstätten ohne festes Ensemble, 1100 Tournee- und Gastspielbühnen ohne festes Haus und eine unübersehbare Vielzahl freier Gruppen. Weiterlesen

Onlinefilm.org

Zitat der Woche
"Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht längst nicht mehr dem realen Aufwand", sagte der BR-Rundfunkratsvorsitzende Lorenz Wolf. "Legt man die derzeitige Rücklagenentnahme auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann werden heute real 18,35 Euro verausgabt. Diese Rücklage wird bis 2020 gänzlich erschöpft sein. Mit 17,50 Euro wäre der vorgelegte Wirtschaftsplan 2019 nicht realisierbar." Dwdl.de, 06.12.2018 Weiterlesen    
Out of Space
Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)