Zitiert: Keine Entscheidung aus Karlsruhe zum Rundfunkbeitrag in 2025
Eigentlich wollte das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr über die Beschwerden von ARD und ZDF zum Thema Rundfunkbeitrag entscheiden. Doch dazu wird es nicht kommen, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth nun mitteilte. Zum weiteren Verfahrensgang macht das Gericht keine Angaben. […]… Weiterlesen
Zitiert: Die Reform des Rundfunkbeitrags ist tot
Das neue Gebührenmodell für ARD und ZDF steht vor dem Aus. Drei Länder sagen Nein zu einer automatischen Erhöhung des Rundfunkbeitrags, solange ARD und ZDF in Karlsruhe klagen. Damit sind die Landtage weiter gefragt.
In seiner Antwort auf eine Anfrage… Weiterlesen
Zitiert: Zocken dank Rundfunkgebühr
TV, Radio und Netz waren gestern – der ÖRR macht jetzt in Videospiele. Damit will die ARD offenbar ihr Image aufpolieren. Kann das gelingen? […]
Das „ARD Netzwerk Gaming“ ist für Dauser ein „Meilenstein für die strategische Weiterentwicklung des Innovationsfelds… Weiterlesen
Zitiert: Das große Schwarze-Peter-Spiel der Länder beim Rundfunkbeitrag
Während Bürger zahlen und Sender klagen, schieben die Länder die Verantwortung hin und her. Die geplante Beitrags-Reform droht zu scheitern. […]
So bleibt der Rundfunkbeitrag Symbol einer Mehrfach-Krise: Finanzierungsprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks treffen auf politisches Ausweichen vor unpopulären Entscheidungen, und… Weiterlesen
Zitiert: Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (8. MÄStV) de facto gescheitert
Ein nicht von allen Staatsvertragsländern unterzeichneter Staatsvertrag kann nicht in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund sehen die Regeln der Kabinettsarbeit in Sachsen vor, dass Staatsverträge dem Landtag erst nach vollständiger Unterzeichnung zur Zustimmung zugeleitet werden. Bei Medienänderungsstaatsverträgen ist die Unterzeichnung… Weiterlesen
