Lösung im Datschen-Rundfunkgebühren-Streit?
Die Kritik an der Rundfunkgebühr für Kleingärtner riss in den letzten Tagen nicht ab. Für Bernd Engelhart, den Vorsitzenden des Landesverbandes der Gartenfreunde Brandenburgs, ist sie ein Unding. Er kritisierte in der Märkischen Allgemeinen, dass der Staatsvertrag unterstellt, „Besitzer eines Gartenhauses würden dort 12 Monate im Jahr Radio und Fernsehen nutzen. Ab Oktober würden Strom und Wasser abgestellt. Es sei deshalb ungerecht, auch für die Wintermonate GEZ-Gebühren zu verlangen.“ Die Thüringer Allgemeine dokumentierte den Zorn mit Beiträgen und Leserbriefen.
Die ARD wolle Großlauben mit mehr als 24 Quadratmetern nicht anders behandeln als die kleineren Lauben in Westdeutschland, sagte die Thüringer Staatskanzleiministerin Marion Walsmann am Mittwoch im Erfurter Landtag, so welt.de. Die Rundfunkanstalten wollten sich für eine möglichst unbürokratische Lösung einsetzen. Weiterlesen
Jährlich ca. 200 Mio. Euro höhere Einnahmen aus der Rundfunkgebühr als 2008 geplant
Immer mal wieder heißt es aus der ARD, dass man zurückgehende Einnahmen zu beklagen hätte. Nie hört man, dass die Einnahmen derzeit höher sind als 2008 geplant wurde. So hatte man für 2009 mit 7,408 Mrd. Euro gerechnet, für 2010 mit 7,33 Mrd. Euro. (17. KEF-Bericht, S. 164). Laut GEZ waren es jeweils ca. 200 Mio. Euro mehr. Wenn es so bleibt, könnten die Sender in der laufenden Gebührenperiode mit 800 Mio. Euro Mehreinnahmen rechnen. Zudem verfügen einige Anstalten über hohe Eigenmittel, die bei der Ermittlung der Rundfunkgebühr bedarfsmindernd angesetzt werden. Zuletzt, im Jahre 2008, waren dies immerhin 774 Mio. Euro allein für die ARD (17. KEF-Bericht, S. 192).
Nur 1,16 % der Rundfunkgebühr für Kinderfilm
21 Cent von 17,98 Euro fließen in den Kinder- und Jugendfilm. So die Studie „Kino- und Fernsehproduktionen für Kinder und Jugendliche in Deutschland – Daten und Fakten 2005–2010“, ein gemeinsames Forschungsprojekt der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen und der Hamburg Media School.
Stefan Niggemeier kritisiert aktuelle SPD-Medienpolitik
„Es gibt sie noch, die großen politischen Würfe. Zwei SPD-Politiker haben die Lösung gefunden, wie es die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Deutschland schaffen können, endlich auch jüngere Menschen zu erreichen. In einem Gastbeitrag für die Samstagausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ verraten sie ihre Gewinner-Formel“, so Stefan Niggemeier.
KEF kürzt Mehrbedarf von ARD und ZDF stark
ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten für den Zeitraum 2013 bis 2016 zusammen einen finanziellen Mehrbedarf von 1,436 Mrd. Euro bei der KEF angemeldet. Die ARD sah einen Mehrbedarf von 898,3 Mio. Euro, das ZDF meldete 434,5 Mio. Euro an und das Deutschlandradio 103,5 Mio. Euro. Doch die KEF will laut ihrem Berichtsentwurf, der der Funkkorrespondenz vorliegt, allerdings nur einen ungedeckten Finanzbedarf von 315,9 Mio. Euro anerkennen. Somit werden die Anmeldungen der Sender um rund 78 Prozent gekürzt. Es werden für die ARD 207 Mio. Euro, für das ZDF 45 Mio. Euro und für das Deutschlandradio 63,9 Mio. Euro als Mehrbedarf anerkannt.
