ZDF-Staatsvertragsnovelle
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem „Spiegel“, dass sich die Ministerpräsidenten voraussichtlich im Herbst mit den Vorschlägen der Rundfunkkommission der Länder zur Umsetzung des Urteils zur Gremienbesetzung im ZDF beschäftigen werden.
Allerdings stehe nicht nur die Frage, ob… Weiterlesen
Politiker raus aus den Aufsichtsgremien der Sender
Dies fordert der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder. Dabei geht es ihm nicht um die Staatsferne der Sender. Sondern er verweist darauf, dass Politiker in den Aufsichtsgremien ohnehin kaum etwas bewegen könnten. Wenn sie sich zu politischen Inhalten der Programme äußerten, gelte das „schnell als unkorrekte Einflussnahme“, zitiert ihn Joachim Huber vom Tagesspiegel unter verweis auf den Focus.
Zum Staats- und Parteieneinfluss bei ARD, ZDF und Deutschlandradio
Wer die Staats- und Parteiendominanz in den Gremien nur an der Zahl der staatlichen und parteilichen Vertreterinnen und Vertreter festmacht, greift zu kurz. Die Mehrzahl der entsendenden Organisationen ist von ihrer jeweiligen Staatsregierung abhängig: Zum einen sitzen ihre führenden Vertreter… Weiterlesen
Das ZDF-Urteil ist eine weitere Niederlage für Sachsens Medienpolitiker Johannes Beermann
Waren das zwei Niederlagen in kurzer Zeit? Zum einen konnte sich Johannes Beermann nicht durchsetzen, dass die Länder der KEF bei der Beitragsempfehlung folgen. Statt um 73 Cent wurde der Beitrag um 48 Cent reduziert. Und gestern wies ihn das Bundesverfassungsgericht (Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts) in die Schranken.
Johannes Beermann: „Das Bundesverfassungsgericht hat auf der einen Seite Rechtsklarheit geschaffen und auf der anderen Seite mit klaren Vorgaben und gleichzeitig breitem Gestaltungsspielraum dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zu stärken. Dort, wo das Gericht zu viel Politik in den Gremien des ZDF bemängelt, hat es mit einem Drittel eine klare Vorgabe gemacht. Die Grundarchitektur von ZDF-Fernsehrat und ZDF-Verwaltungsrat hat das Gericht bestätigt.“ Nun, die Grundarchitektur hatte allerdings auch keiner in Frage gestellt. Weiterlesen
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben 2012 um 22% höhere Einnahmen als 2000
Der Ertrag der öffentlich-rechtlichen Sender lag im Jahre 2012 mit 8,6 Mrd. Euro ca. 22 Prozent über dem Wert des Jahres 2000. Damals hatte man Erträge von 7,35 Mrd. Euro.
