Markus Schächters letzter Tag – Ein Mann der leisen Veränderungen
Markus Schächter war erst der vierte Intendant in den 60 Jahren des ZDF. Es war für viele eine Überraschung, dass gerade er vor 11 Jahren, am 10. März, gewählt wurde. Es war der 5. Wahlgang zum dritten Wahltermin. Zuvor hatten sich die CDU- bzw. SPD-nahen Freundeskreise blockiert und jeden Kandidaten an der notwendigen Drei-Fünftel -Mehrheit scheitern lassen. Gewählt wurde Markus Schächter, wie alle seine Vorgängen und auch sein Nachfolger Thomas Bellut, von einem Fernsehrat, dessen Besetzung der anstehenden verfassungsrechtlichen Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht kaum standhalten wird. Im ZDF-Fernsehrat können nur 5 von 77 Mitgliedern als wirklich unabhängig angesehen werden. Sie werden von den Kirchen und dem Zentralrat der Juden gestellt. Die übrigen 72 Mitglieder werden von der Politik ausgesucht. 3 Vertreter schickt der Bund und 12 die Vorstände der im Bundestag vertretenen Parteien. Bleiben 57 – also 74 Prozent -, die von den Ministerpräsidenten bestimmt werden.
ardzdf.de
Gemeinsam haben uns ARD und ZDF nicht viel zu sagen, oder? Zumindest dann nicht, wenn man sieht, was diese auf ihr gemeinsames Portal ard.zdf.de gestellt haben. 5 Meldungen wurden in den letzten 18 Montane online gestellt, eine einzige im Jahre 2011: ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßen Ratifizierung des neuen Rundfunkbeitrags.
Rot-Schwarzes Doppel gegen Digitalkanäle von ARD und ZDF
Schon im Dezember letzten Jahres, kurz vor Weihnachten, hatte Kurt Beck in einem Interview mit dem in Berlin erscheinenden Medienmagazin Promedia die Digitalkanäle von ARD und ZDF in Frage gestellt. Bisher strahlen ARD und ZDF jeweils drei Kanäle aus. In Zukunft sollen sie sich jeweils auf ein einziges Programm konzentrieren. Er sagte: „Auch sehe ich keine Notwendigkeit, neben den hervorragenden Kultursendern Arte und 3sat zwei weitere öffentlich-rechtliche Kulturkanäle anzubieten.“
EuGH gegen Überwachungszwang, doch ARD und ZDF für ACTA
Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass es keinen Überwachungszwang für soziale Netzwerke geben darf. Die Anbieter dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die Daten ihrer Nutzer durch Filter nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen.
Am Freitag schloss sich Slowenien der Gruppe von ACTA-Skeptikern in der EU an. Radovan Zerjav, der Wirtschaftsminister des Landes, betonte, dass die Regierung den Prozess der Unterzeichnung einfrieren werde. Das Abkommen könne erst ratifiziert werden, wenn es ein Gleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz und Menschenrechten herstelle.
Und am Freitag erklärten ARD und ZDF, dass sie erwarten, dass die Bundesregierung ohne weitere Verzögerung ACTA unterzeichnet.
Anhörung zu Beermanns AG Beitragsstabilität
Der Kultur- und Medienausschuss des sächsischen Landtags hat am 6. Februar auf Antrag der LINKEN eine Anhörung zur Arbeit der „Arbeitsgemeinschaft Beitragsstabilität“ durchgeführt. Einen Stimmungsbericht zur Anhörung, aus er auch den Zustand der deutschen Medienpolitik ableitete, gab Steffen Grimberg in der taz.
