Rundfunkbeitrag: Müssen viele Kleingärtner bald doppelt zahlen?
Bisher wurde immer behauptet, dass für Datschen und Lauben der ab 1. Januar 2013 geltende neue Rundfunkbeitrag nicht erhoben wird. So heißt es in einem von den Staatskanzleien verfassten „Argumentationspapier zum 15. RÄSTV“: „Für Datschen und Lauben wird kein Beitrag erhoben.“ (Quelle: Schreiben an den Landtag NRW vom 14.4.2011). Doch anscheinend gilt diese Aussage nicht für alle Datschen. Steht den vielen Kleingärtnern also neuer Ärger bevor?
Jährlich ca. 200 Mio. Euro höhere Einnahmen aus der Rundfunkgebühr als 2008 geplant
Immer mal wieder heißt es aus der ARD, dass man zurückgehende Einnahmen zu beklagen hätte. Nie hört man, dass die Einnahmen derzeit höher sind als 2008 geplant wurde. So hatte man für 2009 mit 7,408 Mrd. Euro gerechnet, für 2010 mit 7,33 Mrd. Euro. (17. KEF-Bericht, S. 164). Laut GEZ waren es jeweils ca. 200 Mio. Euro mehr. Wenn es so bleibt, könnten die Sender in der laufenden Gebührenperiode mit 800 Mio. Euro Mehreinnahmen rechnen. Zudem verfügen einige Anstalten über hohe Eigenmittel, die bei der Ermittlung der Rundfunkgebühr bedarfsmindernd angesetzt werden. Zuletzt, im Jahre 2008, waren dies immerhin 774 Mio. Euro allein für die ARD (17. KEF-Bericht, S. 192).
Nur 1,16 % der Rundfunkgebühr für Kinderfilm
21 Cent von 17,98 Euro fließen in den Kinder- und Jugendfilm. So die Studie „Kino- und Fernsehproduktionen für Kinder und Jugendliche in Deutschland – Daten und Fakten 2005–2010“, ein gemeinsames Forschungsprojekt der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen und der Hamburg Media School.
Thilo Weichert: Bringt Facebook vor Gericht!
Die Nutzung von Facebook-Fanseiten und sogenannten Social Plugins, beispielsweise dem „Gefällt mir“-Button, verstößt gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht. So der Datenschützer Schleswig-Holsteins Thilo Weichert. Nur aufgrund dieser Verstöße gegen den Datenschutz forderte das ULD Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein auf, diese Anwendungen abzuschalten – und kündigte aufsichtsbehördliche Maßnahmen an. Sowohl das Telemediengesetz als auch das Bundesdatenschutzgesetz verlangen, dass Fanpages und „Gefällt mir“-Buttons den Internetnutzern hinreichende Information über die Datenverarbeitung noch Wahlmöglichkeiten anbieten. Auch ist die personenbezogene Datenverarbeitung durch Facebook in den USA rechtllich nicht gerechtfertigt. Weiterlesen
Stefan Niggemeier kritisiert aktuelle SPD-Medienpolitik
„Es gibt sie noch, die großen politischen Würfe. Zwei SPD-Politiker haben die Lösung gefunden, wie es die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Deutschland schaffen können, endlich auch jüngere Menschen zu erreichen. In einem Gastbeitrag für die Samstagausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ verraten sie ihre Gewinner-Formel“, so Stefan Niggemeier.
