Der RTL-II-Skandal
Ein Skandal ist allenfalls, dass es ein Sender schafft, über Wochen hinweg einen rechtspolitischen Reformbedarf zu behaupten, den es so nicht gibt. … Wenn es eine Schutzlücke gibt, dann im realen Leben, aber nicht im Internet.
Ende 2003 fügte die… Weiterlesen
Bundeswehr widerspricht „Google Street View „
Google Street View will deutsche Immobilien zeigen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat damit keine Probleme. So sagte er der Frankfurter Rundschau: „Aber bei der aktuellen Diskussion über Google Street View muss man bedenken: Eine Fassade ist etwas Öffentliches, sie ist der Straße zugewandt. Es gibt jede Menge Bücher und Veröffentlichungen über Fassaden wie etwa Reiseführer oder Bildbände. Es gibt öffentliche Berichterstattung über Plätze, Fassaden und Menschen. Ich finde: Der Blick in den Garten ist ein größeres Problem als der auf die Fassade.“ Doch nicht nur Ministerkolleginnen sehen dies anders. Einer der größten Gegner ist die Bundeswehr: Sie hat es für sehr viele ihrer Liegenschaften Widerspruch eingelegt.
Bundesverwaltungsgericht definiert Computer zum Rundfunkempfangsgerät
Bundesverwaltungsgericht Leipzig verschiebt Urteil zur PC-Gebühr um eine Woche, um dann die Sender in ihrer Auffassung sowie die Ministerpräsidenten nach ihrer Jahreskonferenz in ihrem neuen Rundfunkbeitragsmodell zu bestätigen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wolle am 20. Oktober darüber entscheiden, ob für… Weiterlesen
Urteil zur PC-Gebühr vom Bundesverwaltungsgericht verschoben
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erst am kommenden Mittwoch ein Urteil über die Rechtmäßigkeit von GEZ-Rundfunkgebühren für internetfähige Computer fällen. Dieses war für gestern angekündigt. Hat dies damit zu tun, dass seit heute die Ministerpräsidenten über das neue Gebührenmodell diskutieren? Will man diese heute nicht vorführen? Schließlich können diese nächste Woche darauf verwiesen, dass
Landesregierung Thüringen mit Gutachten gegen Rundfunkbeitrag
Die Thüringische Landesregierung wendet sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Haushaltsgebühr. Stattdessen soll eine neue Steuer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, meldet das Handelsblatt.
Die Landesregierung berufe sich auf ein 110-seitiges Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Christian Waldhoff.
Die wesentlichen Regelungen… Weiterlesen
