Koalition in Sachsen-Anhalt für Änderungen beim Rundfunkbeitrag sowie schnelle Umsetzung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde von den Ministerpräsidenten Mitte Dezember 2010 unterzeichnet. Nun liegt er in den Landtagen. In Sachsen-Anhalt hat sich seit Dezember 2010 politisch nicht viel verändert. Nach der Landtagswahl vom 20. März 2011 gibt es weiterhin eine CDU-SPD-Koalition. Die CDU stellt weiterhin den Ministerpräsidenten. Doch dieser ist neu im Amt. Liegt es daran, dass Reiner Haseloff zuvor Wirtschaftsminister war, dass die Regierung nun noch Änderungen am Rundfunkbeitrag fordert und durchsetzen will? So heißt es im Koalitionsvertrag (Seite 63):
„Zur Erhöhung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören aber auch die Transparenz seiner Gebühren und eine offene Diskussion des Gestaltungsauftrags der öffentlich-rechtlichen Programme. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Neugestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen eines haushaltsabhängigen Rundfunkbeitrages ab 2013. Im Kreise der Länder setzen sie sich dafür ein, dass für den Mittelstand und das Handwerk belastende Regelungen überprüft und geändert werden.“
Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Ministerpräsidenten dienen soll
„Mitteldeutschland ist eine Region, die viel verbindet: Gemeinsamkeiten gibt es in Geschichte, Identität und Kultur. Sie gelten immer noch als neue Bundesländer. Eine Gemeinsamkeit liegt im Bereich der Medien. Die können Nutznießer und zugleich Transporteure eines mitteldeutschen Gedankens sein.“ So hieß es in der Ankündigung des Panels „Mitteldeutsche Ministerpräsidenten – Medien, Kultur, Identität“.
Nun, es waren keine medienpolitischen Visionen zu hören. Jeder macht seins, und das weiter: Thüringen als Kindermedienland, Sachsen-Anhalt will Halle als Medienstadt ausbauen und Sachsen will dafür sorgen, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt.
Für Christine Lieberknecht ist das Thüringenjournal des MDR wichtig, da vor allem diejenigen, die politisch informiert sein wollen, dieses Magazin sehen.
Leipzig als „wichtigster Medienstandort in den ostdeutschen Ländern“
Dieses Jahr treffen sich in Leipzig beim Medientreffpunkt mehr als 1000 Chefredakteure, Geschäftsführer, Politiker und Wissenschaftler. „Die Branche trifft sich gern in Leipzig, dem wichtigsten Medienstandort in den fünf neuen Ländern“, so der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Johannes Beermann, laut FTD. Doch stimmt das so. Wo liegt Berlin-Adlershof? Im Westen? Und was ist mit den Studios in Potsdam-Babelsberg?
Und Johannes Beermann weiter: „Hier sind inzwischen über 2000 Medienunternehmen ansässig, mehr als 33.000 Menschen sind hier beschäftigt und erwirtschaften einen Umsatz in Milliardenhöhe.“ Doch wo nimmt er dieses Zahlen her? Nun, im Jahre 2007, also vor vier Jahren, hatte die Stadt Leipzig in Abstimmung mit der Staatskanzlei sowie der DREFA MEDIA Holding GmbH eine Studie erstellen lassen. Es war die sechste zum Medienstandort.
Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt?
„Zivilisierte Nationen haben einst das Völkerrecht geschaffen. Sie verständigten sich darauf, dass Verbrecher vor Gericht gestellt und nicht einfach getötet werden. Die Welt ist mit dem Tod Bin Ladens nicht sicherer geworden“, so Jörg Schönenborn in seinem Tagesthemen-Kommentar… Weiterlesen
Der Finanzbedarf von ARD und ZDF steigt im bisherigen Rahmen
Zum 30. April 2011 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Finanzbedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs angemeldet. Es wird immer wieder behauptet, dass sie sich hierbei zurückgehalten hätten und dass anscheinend eine Gebührenerhöhung nicht nötig wird.
Nun, die ARD hat einen solchen Zuschlag beantragt, wie sie zuletzt von der KEF zugestanden bekommen hat. Ca. 56 Cent im Monat müsste jeder Gebührenzahler allein für die ARD mehr bezahlen, wenn das alte Gebührenmodell weiter gelten würde. Und somit werden die „Ressourcen“ des neuen Modells offenbar, wenn die Gebühren nicht erhöht werden müssen für den „moderat angemeldeten Bedarf“. Die Zurückhaltung besteht also darin, soviel zu fordern, wie man das letzte Mal bekommen hat. (Die KEF hat die letzten Male zumeist die „Hälfte“ des eingeforderten Bedarfs anerkannt.)
