Zitiert: Scheitert der Reformstaatsvertrag noch?
Mit dem Reformstaatsvertrag wollen die Bundesländer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Ob der Landtag in Sachsen zustimmt, ist aber nach wie vor unklar. Regierung und Opposition sehen die jeweils andere Seite in der Pflicht – und das könnte zum Problem werden.… Weiterlesen
Zitiert: Warum Wolfram Weimer „Digitalen Kolonialismus“ falsch versteht
Nun ist selbst polemische Kritik an Big Tech sicherlich mehr als berechtigt. Sie aber mit kolonialer Ausbeutung in Verbindung zu bringen, wirft doch die ein oder andere Frage auf.
Wer im Verhältnis zwischen den USA und Europa von Kolonialismus spricht,… Weiterlesen
Zitiert: Brennende Themen des EMFA umzusetzen, steht noch aus
Im EMFA schlummert ein fortschrittlicher Schutz journalistischer Quellen. So schreibt es vor, dass Medienschaffende und ihre Haushaltsangehörigen vor Spionage und Überwachung geschützt sein müssen. Dieses Schutzniveau ist höher als es deutsche Sicherheitsgesetze bislang zugestehen (und durch den Einsatz von Palantir-Analysesoftware… Weiterlesen
Zitiert: Das wird eine spektakuläre Beweisführung
Das Bundesverwaltungsgericht liefert eine Sensation: Wer mit dem Argument fehlender Ausgewogenheit bei ARD und ZDF den Rundfunkbeitrag nicht zahlen will, kann das vor Gericht ausfechten. […]
Vorausgesetzt sei „ein grobes Missverhältnis zwischen Abgabenlast und Programmqualität“, steht dort. […] Hinzu kommt:… Weiterlesen
Zitiert: Medienpolitik der Bundesländer ist nicht gescheitert
Wir sind 13 Länder, die sich im Wesentlichen einig sind. Mit dieser Mehrheit könnte man das Grundgesetz ändern, aktuell aber nicht den Rundfunkbeitrag erhöhen. Der Systemwechsel setzt aktuell in jedem Fall eine Einstimmigkeit voraus, die wir in diesem Fall nicht… Weiterlesen
