Sind ARD und ZDF für die Vorratsdatenspeicherung?
Die Zahl der Zitierten legt den Verdacht nahe. Doch von einer Öffentlich-Rechtlichen Kampagne kann man nicht sprechen. Es ist wohl den Sendern nicht bewusst, darauf verweist netzpolitik.org.
Hat der Kika-Herstellungsleiter Umsetzung von Empfehlungen behindert?
„Bei der Umsetzung der Empfehlungen des hr-/ZDF-Revisionsberichts im Jahr 2009 war der Beschuldigte auf Grund seiner Stellung selbst maßgeblich beteiligt. Die Empfehlung aus dem Revisionsbericht, Auftragsvergabe und spätere Abrechnung zu trennen, wurde bislang – möglicherweise auch durch seine Einflussnahme –… Weiterlesen
BILD kämpft für das ERSTE in Afghanistan
„Aus Solidarität mit unseren Soldaten schmeißt BILD heute das ARD-TV-Programm raus! Wir sind sicher: Unsere Leser sind genauso empört über die ARD wie wir!“ So BILD heute. Durch den Verzicht auf die Einspeisung spare die Anstalt etwa eine Million Euro im Jahr. Natürlich fanden sich zitierbereite Politiker: „Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass man den Soldaten im gefährlichen Auslandseinsatz das TV-Programm abdreht“, so Frank-Walter Steinmeier. Sogar Ruth Hieronymi, Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, war bereit, BILD einen O-Ton zu geben: „Ich bin ganz entschieden gegen die Abschaltung. Es liegt geradezu im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine Übertragung zu ermöglichen.“ Diese öffentliche Radikalität hätte man sich auch in der Auseinandersetzung um die Dokumentationen gewünscht. Angesehen davon, dass man die Tagesschau weltweit im Internet sehen kann, war wie BILD mit ihrer Kampagne nicht aktuell. Denn schließlich ging die ARD schon im Juni diesen Jahres vom Satelliten. Wie die BILD die ARD trieb, dabei die Wahrheit verbog und wer sich für die „nationale Angelegenheit“ noch wie einspannen ließ, kann man schön hier bei bildblog.de lesen.
Pressekonferenz zum Bürgerinformationsgesetz: Wissen, was die Behörden wissen
Berlin, 21. Dezember 2010
„Wissen, was die Behörden wissen“, das klingt eigentlich nicht wie eine Utopie, sondern wie ein ganz normales Bürgerrecht. Dennoch verhalten sich Behörden bei Informationsgesuchen der Bürger oft unkooperativ. Selbst bei ganz alltäglichen Informationswünschen, wie etwa… Weiterlesen
Warum es der NRW-CDU bei JMSTV und Rundfunkgebühr nicht um Medienpolitik geht
Die NRW-CDU weiß noch nicht, ob sie dem Staatsvertrags-Werk zur Rundfunkgebührenreform zustimmen wird, vermeldet der Kölner Stadtanzeiger. Rot-Grün muss somit erneut um die Mehrheit für ein Gesetzeswerk bangen, dass der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck federführend ausgehandelt hat. Dabei hatte die CDU-FDP-Regierung über lange Zeit hinweg alle wesentlichen Punkte des Gebührenmodells mitgetragen. Schließlich wird darüber schon seit mehr als einem Jahr diskutiert. Am 10. Juni 2010 einigten sich die Ministerpräsidenten auf die Eckpunkte des neuen Modells. Die Landtagswahl in NRW fand zwar schon am 21. Mai 2010 statt, doch Hannelore Kraft wurde erst am 14. Juli 2010 zur Ministerpräsidentin gewählt. Weder Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch der heutige medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Krautscheid (bis 9.3.2010 Medienminister) sowie der heutige Stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet (ab 9.3.2010 Medienminister) kämpften öffentlich für ein anderes Gebührenmodell. Hätten Sie damals interveniert, dann hätte es am 10. Juni keine Einigung gegeben. Schließlich gilt bei Staatsverträgen das Prinzip der Einstimmigkeit: Änderungen können nur vorgenommen werden, wenn alle einverstanden sind. Weiterlesen
