Rundfunkbeitrag: Paul Kirchhof schrieb das Gutachten, sein Bruder Ferdinand Kirchhof entscheidet die Beschwerden
Paul Kirchhof war von 1987 bis 1999 Bundesverfassungsrichter. Im Frühjahr 2010 legte er für ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gutachten zum neuen Rundfunkbeitrag vor. Diese hatten den Auftrag bei ihm ausgelöst und ihn auch bezahlt.
Sein Bruder Ferdinand Kirchhof ist seit Oktober 2007 Bundesverfassungsrichter. Seit März. 2010 ist er Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Ersten Senats. In dieser Funktion hat er auch Klagen und Beschwerden zum neuen Rundfunkbeitrag zu entscheiden.
Ausgewogene Vertragsbedingungen sowie faire Aufteilung von Verwertungsrechte bei Auftragsproduktionen nur in einem Drittel der Fälle durch ARD und ZDF umgesetzt
„Vor dem Hintergrund der Protokollnotiz zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die ARD-Landesrundfunkanstalten und die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. in den vergangenen Monaten gemeinsam die nachfolgenden Eckpunkte für die vertragliche Zusammenarbeit im dokumentarischen Bereich ausgelotet, diskutiert und zusammengestellt.
Die ARD-Landesrundfunkanstalten und die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. teilen die Auffassung, dass mit den vorliegenden Eckpunkten ausgewogene Vertragsbedingungen sowie eine faire Aufteilung von Verwertungsrechten gewährleistet werden und hierdurch auch dem Interesse der Fernsehzuschauer an einem bestmöglichen Angebot in der ARD umfassend Rechnung getragen wird.“ (Präambel der Eckpunkte für die vertragliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. und den ARD-Landesrundfunkanstalten für vollfinanzierte Auftragsproduktionen im dokumentarischen Bereich)
Transparenz: Warum man das Hörspielangebot der ARD-Anstalten nicht miteinander vergleichen kann
Ausschnitt aus einer Rede von Uwe Kammann beim „Festival Radiozukunft“, das vom 7. bis 10. März an der Berliner Akademie der Künste stattfand:
„Ich selbst übertrage diese vermutete Anklage mal stellvertretend auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Einfach, indem ich die vielfach zu hörende Vermutung mal als Ausgangspunkt nehme, dass das Hörspiel und akustische Kunst nicht nur eine bedrohte Gattung sind, wie es das Programmheft dieser Tagung ja auch andeutet, nein, sondern sogar eine akut gefährdete.
Was kann aus dem Zensus für den Rundfunkbeitrag folgen?
Am Stichtag 9. Mai 2011 gab es in Deutschland 19,1 Millionen Gebäude mit Wohnraum und 10 000 bewohnte Unterkünfte – das sind zum Beispiel Wohncontainer, Gartenlauben und fest verankerte Wohnschiffe. Die Zahl der Wohnungen insgesamt lag bei 41,3 Millionen. In Gebäuden mit Wohnraum ohne Wohnheime und ohne bewohnte Unterkünfte gab es 40,8 Millionen Wohnungen – das waren 500 000 mehr als in der bislang gültigen Fortschreibung des Wohnungsbestandes. So steht es in der Presseerklärung des Statistischen Bundesamtes.
Dauert eine Abstimmung über eine Presseerklärung fast 4 Wochen?
Am 13. Mai trafen sich im ARD-Hauptstadtstudio zu Berlin ARD-GVK-Vorsitzender Uwe Grund, ZDF-Fernsehratsvorsitzender Ruprecht Polenz, ZDF-Justitiar Peter Weber, LFK-Medienratsvorsitzende Christa Gönner-Schwarze, Vorsitzender der Direktorenkonferenz Dr. Jürgen Brautmeier, stellv. KJM-Vorsitzender Andreas Fischer sowie die Jugendmedienschutzexperten der Institutionen „zu einem weiteren Austausch über die Anwendung und Evaluation des geltenden Jugendmedienschutzes.“ Weiterlesen
