Laut Wolfgang Hoffmann-Riem bedarf es „rechtlicher Regelungsstrukturen“ im Internet, weil der Markt es nicht richte. „Die Internetökonomie werde vom Oligopol der „Big Five“ Google, Facebook, Apple, Microsoft und Amazon dominiert. Die Balance von Angebot und Nachfrage sei im Netz beeinträchtigt, weil der Nutzer meist nicht mit Geld, sondern mit seinen persönlichen Daten bezahle – deren ökonomischen Wert er aber nicht wirklich einschätzen könne“, berichtet Wolfgang Janisch in der Süddeutschen Zeitung (09.10.2015) von einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz Karlsruhe. Weiterlesen
Der Rundfunk, also Radio und Fernsehen, so das Bundesverfassungsgericht, hat „keine Freiheit an sich“, sondern eine „dienende Freiheit“. Er soll der freien und öffentlichen Meinungs- und Willensbildung und damit der Demokratie „dienen“. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder darauf verwiesen, dass es eine zentrale Aufgabe der Medienpolitik, vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern. Somit ist klar, dass sich Medienpolitik nicht nur auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschränken darf, sondern die Akteure in der gesamtgesellschaftlichen Kommunikation im Blick haben muss. Weiterlesen
Facebook und Twitter geht es aber nicht darum, Informationen zu verbreiten, und auch nicht darum, das Publikum zu bespaßen. Die Internetkonzerne wollen, dass sich die Nutzer so lange wie möglich auf ihren Seiten aufhalten, um Werbeeinnahmen zu generieren. Dass ihnen… Weiterlesen