Natürlich sind die Intendantengehälter viel zu hoch – wären sie niedriger, könnte man damit zwar kein 300-Millionen-Loch stopfen. Es wäre aber ein Zeichen der Solidarität an alle Kollegen, von denen gerade erhebliche Sparanstrengungen verlangt werden.
Christoph Lütgert, kress.de, 03.02.2021 (online)
Ist in vergangenen Zeiträumen ein verschlechtertes Angebot ausgestrahlt worden, kann dies durch spätere Mehrausstattung tatsächlich nicht mehr ausgeglichen werden. Daraus geht die Irrevisibilität der Folgen eines verspäteten Inkrafttretens des geänderten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags jedoch nicht ohne Weiteres hervor. Dies hätten die Beschwerdeführer… Weiterlesen
Es ist eine der zentralen Aufgaben auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aus den Regionen heraus Berichterstattung zu organisieren und die Lebenswirklichkeit aus diesen Regionen abzubilden. Und dazu gehört es auch, dass Menschen, die aus diesen Regionen kommen, die einfach auch einen… Weiterlesen
„Die Kommission erkennt für 2021 bis 2024 Gesamtaufwendungen von 38.668,6 Mio. € an und stellt Gesamterträge von 35.650,8 Mio. € fest. …
Die Kommission erkennt für 2021 bis 2024 einen Finanzbedarf der Anstalten für Personalaufwand ohne Altersversorgung von 9.595,0 Mio.… Weiterlesen
Die Beschwerdeführer legen nicht näher dar, dass eine verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags irreversibel zu schweren Nachteilen führte. …. Sie begründen nicht näher, inwiefern die Verfallsklausel nach dem 31. Dezember 2020 einer Realisierung der angestrebten Beitragserhöhung rechtlich… Weiterlesen