Sinnloser Streit um “Presseähnlichkeit”: ARD per Staatsvertrag zu Textangeboten verpflichtet

In § 3 Absatz 2 RFSTV heißt es: “Die Veranstalter nach Absatz 1 Satz 1 sollen über ihr bereits bestehendes Engagement hinaus im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten barrierefreie Angebote vermehrt aufnehmen.”

 

Dies ist ein Auftrag für ARD, ZDF, Deutschlandradio sowie alle bundesweit verbreiteten kommerziellen Programme. Zur Barrierefreiheit gehört auch die „Verschriftlichung“ audiovisueller Angebote. Wie man dieser Vorgabe des Staatsvertrages gerecht werden kann, ohne sich den Vorwurf der Presseähnlichkeit einzuhandeln, sollten die Verlegerverbände einmal darlegen.

Wer profitiert: 17,20 oder 17,50 Euro Rundfunkbeitrag?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine Bestands- und Entwicklungsgarantie, so das Bundesverfassungsgericht. Die Höhe des Rundfunkbeitrags soll den Sendern Bestand und Entwicklung ermöglichen. Dabei darf es zu keiner „Überkompensation“ kommen, so verlangt es die EU. Die Höhe soll zudem staatsunabhängig ermittelt werden. Deshalb gibt es die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Die Sender melden ihren Finanzbedarf bei der KEF an. Weiterlesen Wer profitiert: 17,20 oder 17,50 Euro Rundfunkbeitrag?

Anforderung an öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk

„Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet. Beide Rundfunksysteme müssen in der Lage sein, den Anforderungen des nationalen und des internationalen Wettbewerbs zu entsprechen. Im Zuge der Vermehrung der Rundfunkprogramme in Europa durch die neuen Techniken sollen Informationsvielfalt und kulturelles Angebot im deutschsprachigen Raum verstärkt werden.“

(Präambel RFSTV, online)

 

Machen ARD und Deutschlandradio ausreichend Programm für ein Kinderradio

„Wir haben Anstrengungen unternommen, wir sind mit dem Vorschlag in die ARD gegangen: Lasst uns alles zusammenkehren, was wir an Kinderradio machen bei Deutschlandradio und in der ARD und wir könnten tatsächlich mit den vorhandenen Produktionen ein tägliches Kinderradio anbieten von morgens…

Zitat: „Terrorismus besteht zu 95 Prozent aus Propaganda und zu 5 Prozent aus Gewalt”

Daniel Steinvorth nach einem langen Gespräch mit dem französischen Journalisten Nicolas Hénin, der 10 Monate in der Gefangenschaft des IS war, was der Journalismus bei der Berichterstattung über Terrorgruppen berücksichtigen sollte:

„Terrorismus besteht zu 95 Prozent aus Propaganda und zu 5 Prozent aus Peng, peng‘, sagt Hénin (…) Es steckt ja bereits im Wort, dass der Terrorist nicht töten, sondern terrorisieren will. Einen Gegner zu töten, reicht nicht aus. Viel effektiver ist es, ihn in Angst und Panik zu versetzen, zu lähmen oder zu Überreaktionen anzustacheln. Spielen die Medien dieses Spiel mit und verklären den IS als das absolute Böse, können sich die Extremisten zufrieden zurücklehnen. … Weiterlesen Zitat: „Terrorismus besteht zu 95 Prozent aus Propaganda und zu 5 Prozent aus Gewalt”