Dokumentiert: Die Verteilung des Rundfunkbeitrags 2013 und 2014
„Die öffentlich-rechtlichen Sender haben im vorigen Jahr aus dem allgemeinen Rundfunkbeitrag Einnahmen in Höhe von 8,167 Mrd Euro erzielt. Den Medienanstalten flossen insgesamt 157 Mio Euro (145 Mio. 2013) zu. Im Jahr 2014 erhielten die neun ARD-Anstalten aus dem Rundfunkbeitrag… Weiterlesen
Staatsferne in den Aufsichtsgremien des privaten Rundfunks gefordert
„Auch für die Mitglieder der Aufsichtsgremien über den privaten Rundfunk hat der Gesetzgeber Inkompatibilitätsregelungen zu schaffen, die ihre Staatsferne in persönlicher Hinsicht gewährleisten“, stellt Jörg Ukrow vom Institut für Europäisches Medienrecht in der Funkkorrespondenz (30-31/2014) fest. Und er stellt fest:
„Keines der derzeitigen Organe nach § 35 Abs. 2 RStV ist in seiner Zusammensetzung kraft Staatsvertrag durchgehend oder zumindest überwiegend am Maßstab der organisatorischen Absicherung von Vielfaltsicherung ausgerichtet. Zudem erscheinen die für diese Organe entwickelten Inkompatibilitätsregelungen defizitär.“ Weiterlesen
WDR will andere Finanzierung der Landesmedienanstalten und Prüfung durch die KEF
Die WDR-Justitiarin Eva-Maria Michel wies in einer Stellungnahme zur Novelle des Landesmediengesetzes darauf hin, dass LfM etwa acht Prozent ihres Etat für die geplante „Stiftung für Vielfalt und Partizipation“ bereit stellen soll, ohne dass das Aufgabenportfolio der LfM maßgeblich verändert wird. „Das wirft die Frage auf, ob die LfM derzeit nicht über ihren eigentlichen Bedarf finanziert wird. Der WDR fordert daher, dass auch bei der LfM durch ein unabhängiges Verfahren geprüft wird, ob sie bedarfsgerecht finanziert wird.
Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat sich das Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs durch die Weiterlesen
Lokalsender wollen Geld aus dem Rundfunkbeitrag
Der Bundesverband Lokal-TV (BLTV) hat Vorschläge vorgelegt, die den lokalen und regionalen Fernsehanbietern eine gewisse wirtschaftliche Absicherung gewährleisten sollen. Um künftig zu gewährleisten, dass die Landesmedienanstalten in der Lage sind, den lokalen TV-Anbieter beim Aufbau nötiger Infrastrukturen zur Programmverbreitung zu unterstützen, sieht der Verband die Notwendigkeit, die Anteile der Landesmedienanstalten an den Einnahmen der Rundfunkgebühr auf 3 Prozent zu erhöhen, berichtet digitalfernsehen.de
Out of Space: Absurder Tausch Frequenz gegen Spende?
„Absurd ist die Situation nicht nur, weil ein Medienwächter der Überzeugung ist, er habe korrekt gehandelt, wen er Programmveranstalter Frequenzen quasi kaufen lässt. Sondern auch, weil er sich darauf ein Gesetz berufen kann, das selbst ein Skandal sein müsste – weil es Medienkontrolle mit Standortförderungsaspekten vermengt. Es sind nicht bloß die Anstalten, die den Eindruck erwecken, dass es weniger um Aufsicht als um Standortinteressen geht. Die Medienpolitik der Länder unterstützt sie dabei, indem sie sich grundlegenden Reformen verschließt.“
