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Schlagwort Medienpolitik

Zitiert: Bundesverfassungsgericht verhandelt am 23. Juni über den Rundfunkbeitrag

Publiziert Von Heiko Hilker

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am 23. Juni mit den Beschwerden von ARD und ZDF gegen die nicht erfolgte Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die Verhandlung des Ersten Senats beginnt um 10 Uhr, wie das Gericht am Mittwochabend in Karlsruhe mitteilte. Die Beschwerdeführer sähen ihr…

Zitiert: Marcus Klein koordiniert Medienpolitik für Rheinland-Pfalz

Publiziert Von Heiko Hilker

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Klein wird neuer Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei sowie Staatsminister für Bundes- und Europa­angelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien. In dieser Rolle koordiniert er künftig die Rundfunk­kommission der Länder, deren Vorsitz Rheinland-Pfalz traditionell innehat. Diese Aufgabe hatte seit 2015 SPD-Staatsekretärin Heike Raab. Klein war bisher parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag sowie stell­vertretendes Mitglied im Landtagsausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien

Björn Czieslik, turi2.de, 12.05.2026 (online)

Zitiert: Geringere Sichtbarkeit des Ostens im ARD-Gemeinschaftsprogramm

Publiziert Von Heiko Hilker

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, weil gerade aus ostdeutschen Bundesländern der Druck besonders groß war, den Etat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begrenzen. Gleichzeitig waren sie es, die immer wieder angemahnt hatten, dass ihre Regionen und Perspektiven eine größere Präsenz im Programm bekommen müssten.

Stefan Niggemeier, sueddeutsche.de, 11.05.2026 (online)

Zitiert: Parteien in Sachsen-Anhalt wollen, dass Rundfunkbeitrag sinkt

Publiziert Von Heiko Hilker

Eine Kommission des Landtags von Sachsen-Anhalt fordert mehr Reformen von ARD und ZDF. Die CDU will Gehälter deckeln und kann sich vorstellen, dass ein bundesweiter öffentlich-rechtlicher Sender reicht. […] Der Befund der Kommission lautet, dass die Anstalten in den vergangenen Jahren an…

Zitiert: Regierung ordnet Medienpolitik dem Handel unter

Publiziert Von Heiko Hilker

Für die schwarz-rote Bundesregierung haben drängende medienpolitische Aufgaben nach Ansicht von ver.di-Medienreferentin Bettina Hesse keinen Vorrang. Bei der Presse- und Informationsfreiheit sieht die Expertin eine gefährliche Entwicklung. […] Es deute sich an, dass die Regierung drängende medienpolitische Aufgaben ihren handelspolitischen Erwägungen unterordne,…