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Schlagwort Medienpolitik

Zitiert: Bundesländer planen neuen Digitale-Medien-Staatsvertrag

Publiziert Von Heiko Hilker

Die Bundesländer haben mit Arbeiten an einem neuen Staatsvertrag zu Medien-Themen begonnen. Dabei gehe es unter anderem um die Verbesserung der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung, teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Mainz mit. Weitere Punkte seien beispielsweise die Refinanzierbarkeit…

Zitiert: Wollen CDU und SPD ein Wahrheitsministerium?

Publiziert Von Heiko Hilker

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Eine staatsferne Medienaufsicht solle künftig gegen Desinformation, Hass und Hetze vorgehen – auf gesetzlicher Grundlage und „unter Wahrung der Meinungsfreiheit“. Doch was nach Schutz klingt, birgt das…

Zitiert: Kein innovationsfreundlicher Rahmen in der Medienpolitik

Publiziert Von Heiko Hilker

Es soll keine neuen Werbeverbote geben, vor allem keine Einschränkungen von Werbung für ungesunde Lebensmittel, wie die Ampel sie angekündigt hatte. Der Koalitionsvertrag bezieht sich nicht explizit darauf, aber das ist der Hintergrund. An dieser Stelle wird eine Ambivalenz deutlich, die sich…

Zitiert: Kein großer Wurf beim SWR-Staatsvertrag

Publiziert Von Heiko Hilker

Der SWR erhält einen neuen Staatsvertrag. Die Landesregierungen sind überzeugt, da stecke viel Reform drin. Dabei sind Neuerungen moderat. […]

Die Präambel verspricht Großes. Aus der Beitragsfinanzierung erwachse die Verpflichtung, die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite mit Qualitätsangeboten zu versorgen, heißt es da. An die Verwendung der Beitragsgelder seien „höchste Sorgfaltsmaßstäbe“ anzulegen. Das klingt gut, doch ist die Frage, ob genügend Stellschrauben vorhanden sind, um das Gebot ins Werk zu setzen.

Helmut Hartung, faz.net, 04.04.2025 (online)

Zitiert: Gespart wird erst, wenn die Politik es vorschreibt

Publiziert Von Heiko Hilker

Und auch dann nur zögerlich. In den dutzenden Pressemeldungen, die die Kommunikationsabteilungen der Anstalten jährlich im Zusammenhang mit Einsparungen, Formen der Zusammenarbeit oder effektiveren Produktionsweisen verschicken, ist nie davon die Rede, dass man sparen wolle, weil es notwendig sei, sondern die Anstalten…