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Schlagwort Medienpolitik

Zitiert: Die Politik wälzt die Entscheidung auf Bundesverfassungsgericht ab

Publiziert Von Heiko Hilker

Es gibt in diesen turbulenten Zeiten wenig, worauf man sich verlassen kann. Zu diesen wenigen Gewissheiten gehört aber die Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch das Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist es naheliegend und überaus erfolgsversprechend, dass ARD und ZDF jetzt nach Karlsruhe gehen. […]

Es wird also darauf hinauslaufen, dass – wie 2020 – erneut das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags anordnen muss. Fast könnte man meinen, die Länder zielen darauf ab, die unpopuläre Entscheidung den Richter:innen zu überlassen.

Christian Rath, taz.de, 20.11.2024 (online)

Zitiert: Die Medienregulierung schafft sich gerade selbst ab

Publiziert Von Heiko Hilker

Big Tech und Trump bedrohen die Freiheit der Medien. Die AfD, Europas Rechtspopulisten und Putin profitieren. Die vielleicht letzte Möglichkeit, zu handeln, lassen wir gerade verstreichen. […] Unsere Demokratie wankt, weil ihre Grundlage zersetzt wird: das Mediensystem. Denn das politische Agendasetting findet…

Zitiert: Finanzbedarf der Medienanstalten überprüfen

Publiziert Von Heiko Hilker

Der Medienrechtler Frederik Ferreau plädiert dafür, die Landesmedienanstalten auch weiterhin aus dem Rundfunkbeitrag zu finanzieren. Dafür spreche, dass der Rundfunkbeitrag „staatsfern“ von der sachverständigen Kommission KEF festgelegt werde, schreibt Ferreau in einem Beitrag für den Fachdienst epd medien. Ergänzend schlägt er vor,…

Zitiert: Rundfunkbeitragsregelung muss Bestandteil des Reformstaatvertrages sein

Publiziert Von Heiko Hilker

Für alle Beteiligten war es nach meiner Meinung klar, dass es nicht nur darum geht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, sondern auch darum, zu klären, wie wir mit künftigen Beitragssteigerungen umgehen wollen. Diese Fragen hängen zusammen. Natürlich hat die Veränderung des Auftrags…

Zitiert: Mehrheit der Länderchefs will Verfassungsrecht einhalten

Publiziert Von Heiko Hilker

Schweitzer verwies darauf, dass die Länder beschlossen hätten, die offenen Finanzierungsfragen bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember klären zu wollen. „Daran arbeitet die Rundfunkkommission der Länder“, so Schweitzer, der sich im Zuge dessen auch noch einmal für ein „vereinfachtes, rechtssicheres und resilientes…