Zitiert: Was beim Medienstaatsvertrag fehlt
Die KEK kritisierte schon vor zwei Jahren die fehlende Reform des Medienkonzentrationsrecht.
Der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis, seine Verwunderung hierüber zum Ausdruck. „Seit nahezu drei Jahren befindet sich die KEK mit den Ländern im Gespräch über eine… Weiterlesen
Zitiert: Medienstaatsvertrag wird später als geplant in Kraft treten
Der Medienstaatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer im Dezember 2019 geeinigt haben, wird nun von der Europäischen Kommission geprüft. Ende Januar sei das Vertragswerk der Brüsseler Kommission übermittelt worden, heißt es aus Länderkreisen. Damit sei das notwendige… Weiterlesen
Zitiert: Was Sachsen und Sachsen-Anhalt im Gegenzug für eine Beitragserhöhung einfordern
Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten hatte es sogar noch geheißen, Sachsen-Anhalt wolle gegen die Beitragsanhebung stimmen. Dem Vernehmen nach wurde Haseloff aber dazu gebracht, von einer Ablehnung abzusehen, nicht zuletzt weil in einem solchen Fall rechtlich unklar gewesen wäre, ob… Weiterlesen
Schwerpunkte der Rundfunkkommission
Heike Raab: Wir haben in der Rundfunkkommission über vier Themenbereiche diskutiert:
1. Die Konkretisierung des Auftrages, indem der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Vergleich zum privaten Rundfunk unverwechselbar sein und alle Generationen erreichen muss.
2. Das Programmangebot soll eigenverantwortlich flexibler gestaltet werden… Weiterlesen
Zitiert: Schleswig-Holstein fordert „unverzüglich“ Novellierung des Konzentrationsrechts
Die Ministerpräsidenten haben bereits im Oktober 2012 den Auftrag zur Modernisierung des Medienkonzentrationsrechts erteilt. Dieser Auftrag besteht, trotz zweier gescheiterter Anläufe, zumindest formal unverändert fort. Das heißt: Inzwischen haben wir 2020. Und es ist immer noch nichts passiert. Das geltende… Weiterlesen
