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Schlagwort Medienstaatsvertrag

Entspricht der neue ARD-Finanzausgleich der gesetzlichen Lage?

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NDR, SWR und SR haben Geld zurückerhalten, das sie bei Greensill angelegt hatten. Außerdem regelt die ARD den internen Finanzausgleich neu. … Denn SR und Radio Bremen können aufgrund ihrer kleinen Sendegebiete mit dem ihnen zustehenden geringen Anteil am Rundfunkbeitrag das Programm…

Zitiert: Reformideen für Auftrag der Sender müssen im April auf den Tisch

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Die Bundesländer haben ihr Vorhaben, den Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren, mit inhaltlichen und zeitlichen Zielen konkretisiert. Die Rundfunkkommission der Länder will nun auf ein zweistufiges Reformverfahren setzen, wie aus dem Beschluss der Kommission vom 17. März hervorgeht.…

Zitiert: Vielfalt in der Prime Time bei ARD und ZDF

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Warum muss jeden Abend in der Hauptsendezeit eine Quizshow oder ein Krimi oder ein Spielfilm laufen dort? Warum nicht mal auch donnerstagsabends in der Hauptsendezeit zwischen 20 und 22 Uhr etwas ins Programm bringen, was sonst eher in Randzeiten nach 23 Uhr läuft? Das wäre eine denkbare Variante. Ob man es dann am Ende genau so scharf stellen muss, in der staatsvertraglichen Regelung, das wird man sehen müssen. Aber genau um diese Frage geht es.

Oliver Schenk, Deutschlandfunk, @mediasres, 18.03.2021 (online)

Hat der private Rundfunk einen Vielfaltsauftrag?

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„Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet.“ (Präambel Medienstaatsvertrag) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit ausgerichteter privater Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des…

Medienanstalten legen schon jetzt Fehler des Medienstaatsvertrags offen

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Seit Jahren, faktisch seit 2013, arbeiten Politikerinnen und Politiker an der Novellierung des deutschen Medienrechts. Aus dem Rundfunkstaatsvertrag soll ein Medienstaatsvertrag werden. Zwei Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände gab es. Nach unzähligen Gesprächen einigten sich die Bundesländer. Der Medienstaatsvertrag…