Geldstrafen für öffentlich-rechtliche Anbieter

Was in Deutschland unmöglich ist, ist in Österreich Praxis. Verletzungen des ORF-Gesetzes kosten Österreichs öffentlich-rechtlichen Sender rund 660.000 Euro, meldet der Standard unter Verweis auf die Medienbehörde KommAustria.

 

Die Gründe:  zwei Verstöße gegen werberechtliche Bestimmungen sowie die Überschreitung des gesetzlichen Auftrags  des für mobile Endgeräte gestalteten Online-Angebots

 

 

Pressemitteilung der KommAustria

Österreichischer Verfassungsgerichtshof hebt gesetzliches Facebook-Verbot für ORF auf

 

Der Verfassungsgerichtshof hat das im ORF-Gesetz enthaltene Facebook-Verbot für den öffentlich-rechtlichen Sender als verfassungswidrig aufgehoben, meldet der STANDARD. „Es verstößt gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Meinungsäußerungsfreiheit und Rundfunkfreiheit, wenn dem ORF Verlinkungen und Kooperationen mit sozialen Netzwerken verboten werden“, heißt es in der Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs. Weiterlesen Österreichischer Verfassungsgerichtshof hebt gesetzliches Facebook-Verbot für ORF auf

Geringere Rechtekosten durch Verschlüsselung

Die ARD glaubt nicht daran, dass sich durch eine Satelliten-Grundverschlüsselung Lizenzkosten für den Erwerb von Übertragungsrechten für sportliche Großereignisse einsparen oder die Chancen auf den Zuschlag erhöhen lassen. Konkurrenten von ORF und SRG widersprechen.

Das Schweizer Fernsehen (SF) könne sich Programmeinkäufe im Bereich Film, Serie und Sport nur deshalb leisten, weil durch die Verschlüsselung und geographische Begrenzung die Lizenzen in einem „gerade noch finanzierbaren Bereich“ lägen, meldet digitalfernsehen.de.

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