Ab 2029 sollen Privathaushalte statt wie heute 335 Franken nur noch 300 Franken (etwa 316 Euro) im Jahr bezahlen, wie die Regierung am Mittwoch beschloss. Für kleinere und mittlere Unternehmen soll die Gebühr ab 2027 ganz wegfallen. […]
Der Rundfunkbeitrag… Weiterlesen
Wenn Robra darauf hinweist, Abgeordnete wollten sich ungern auf die Rolle eines Notars der KEF reduzieren lassen, ist dem zu entgegnen, dass auch frei gewählte Abgeordnete an die Verfassung gebunden sind und die weitgehende Bindung der Landesparlamente an den KEF-Vorschlag… Weiterlesen
Als Mitglieder der Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten nehmen wir unsere Verantwortung für eine sparsame und effiziente Umsetzung des von Ihnen und Ihren Landesparlamenten vorgegebenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags wahr. Seit 2009 haben die Anstalten mit unserer Unterstützung und trotz deutlich gestiegener Kosten für… Weiterlesen
Dieser kann durch Verrechnung der Beitragsrücklagen aus der laufenden Periode auf eine Beitragshöhe von 18,94 Euro im Monat gesenkt werden. Die vielfach zitiert Rücklagen-Summe ist also bereits „verbraucht“.
Susanne Pfab, ARD-Generalsekretariat, Rundbrief Mai 2024, S. 4, per email
Die Lage ist paradox. Selbst wenn man der tiefen Überzeugung ist, dass die überdimensionierten Öffentlich-Rechtlichen keinen einzigen Cent mehr bekommen dürfen und alles anders werden muss, kann man nur feststellen: Gegen diese Blockade sollten die Sender unbedingt klagen. Sie müssen… Weiterlesen