In dem zu Wochenbeginn geführten Interview machte der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien keine konkreten Aussagen zu Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach Medienberichten über nicht öffentliche Äußerungen, wonach er eine Zusammenlegung von ARD-Anstalten und eine Privatisierung des ZDF für möglich…
Unternehmen orientieren sich immer dorthin, wo das Geld herkommt. Wenn es aus dem Budget kommt, besteht die Gefahr, dass sich der ORF noch mehr Richtung Politik orientiert. Er muss sich aber mehr Richtung Publikum orientieren. Wenn Menschen die Haushaltsabgabe bezahlen, müssen sie…
Eine Satiresendung ist keine „Tagesschau“, ein Kommentar kein Bericht. Der Anspruch gilt dem Auftrag und dem Gesamtprogramm. Diesen Maßstab hat auch die Rechtsprechung geschärft. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Oktober 2025, dass der Rundfunkbeitrag erst dann verfassungsrechtlich problematisch wird, wenn das Gesamtprogramm die…
Die nächste Anmeldung für die Jahre 2029 bis 2033 basiert auf Effekten, die durch die Umsetzung des Reformstaatsvertrags zu erwarten sind. Die KEF rechnet selbst mit Einsparungen für diesen Zeitraum durch das Federführungsprinzip, die Schaffung zentraler Einheiten, Zusammenlegung zentraler Shared Services und…
Trotz des Reformstaatsvertrags gibt es weiterhin ein aufgeblasenes Programm-Potpourri, allein der WDR finanziert 600 Angebote. Unverändert wird das Mantra der „Vielfalt“ beschworen, wird „Planungssicherheit“ gefordert, die merkwürdigerweise nur mit Geldvermehrung erreicht werden kann. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heißt Grundversorgung. Information, Bildung,…
