Zitiert: Rundfunkpolitik mit der AfD ist nicht zielführend sondern destruktiv
Was sich da in Magdeburg abspielt, ist großes, vielseitiges Versagen. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen steht Beitragsstabilität, die CDU will sich daran halten.
Allerdings haben die Konservativen es verabsäumt, an den Strukturen der Anstalten zu drehen, damit sich… Weiterlesen
Rainer Robra zum Rundfunkbeitrag: zwei Zitate, drei wesentliche Unterschiede
Der sachsen-anhaltinische Medienpolitiker Rainer Robra hat die Position seiner CDU-Fraktion im Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags verteidigt – sie lehnt eine Erhöhung ab. Er hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht einen Weg ohne „parlamentarischen Nachklapp“ festlege, sagte Robra im Dlf. ….… Weiterlesen
Zitiert: Wie weiter nach der Ablehnung der Beitragserhöhung – Das Bundesverfassungsgericht 2007 im Gebührenurteil
1. Die Abweichung von der Bedarfsfeststellung durch die angegriffene Gebührenfestsetzung beruht insgesamt auf den festgestellten verfassungsrechtlichen Mängeln. Denn es ist nicht auszuschließen, dass der Gesetzgeber bei Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen eine höhere Gebühr festgesetzt hätte (vgl. zu diesem Maßstab für… Weiterlesen
Zitiert: Argumente der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
- Beitragsstabilität
- Forderung nach Strukturreformen
- Forderung nach Ausschöpfung der Sparpotentiale
- Forderung nach Ansiedlung von ARD-Einrichtungen in den neuen Bundesländern
- Forderung nach Neujustierung des Programmauftrags
- Beitragsfestsetzung erst nach Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Coronakrise als Abweichungsgrund von der Bedarfsfeststellung der KEF
Sabine Hadamik,… Weiterlesen
Zitiert: Es geht in Sachsen-Anhalt nicht um den Rundfunkbeitrag, sondern um eine CDU-AfD-Koalition
Sachsen-Anhalt lehnt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab, was sich für viele Gebührenzahler doch erst mal positiv anhört, aber was steckt politisch überhaupt dahinter?
Dass ein (recht kleines) Bundesland mit der skurrilen Mehrheit Regierungspartei CDU und Oppositionspartei AFD das gesamte Deutschland… Weiterlesen
