Länder über Höhe des Rundfunkbeitrag uneins
Die KEF hat nach einem internen Bericht vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag um 29 Cent zu senken. Die Landesregierungen haben dazu unterschiedliche laut heise.de (online, 09.02.2016) Auffassungen.
Für eine Senkung sind:
- Sachsen-Anhalt
- Mecklenburg-Vorpommern
- Niedersachsen
- Hessen, wenn die gerade beschlossene Reduzierung der Hörfunkwerbung beim WDR berücksichtigt wird
Zitiert: Ex-DJV-Vorsitzender fordert Rundfunkbeitrag für Presse ein
Wenn Print stirbt, stirbt auch Online, da das Geld immer noch über die Printprodukte erwirtschaftet wird. Trotz der Bezahlschranken gibt es bisher noch kein tragfähiges Geschäftsmodell für den Online-Journalismus. Wichtig ist daher eine neue Art der Finanzierung. Die muss aber… Weiterlesen
Einzelfallumstände können zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung beim Rundfunkbeitrag führen
Dies stellte das Landgericht Tübingen fest. Im vorliegenden Fall fehlte es „aus tatsächlichen Gründen an der alternativlosen und für den Gerichtsvollzieher als Adressaten erforderlichen eindeutigen Erkennbarkeit der Vollstreckungsbehörde, was wiederum zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen musste.“ Weiterlesen
Dokumentiert: Filmschaffende wollen Anteil aus den Mehreinnahmen vom Rundfunkbeitrag
„Die Fernseh- und Filmschaffenden sind es leid, von den Sendern wie Stiefkinder behandelt zu werden. Schauspieler, Kreative und andere Filmschaffende leben zu einem großen Teil unter prekären finanziellen Verhältnissen. Die Etats, die die Sender den Produktionsfirmen zugestehen, reichen selten aus, die Arbeitsschutzgesetze einzuhalten – von den tariflichen Vereinbarungen zu schweigen. Weiterlesen
Mehreinnahmen aus Rundfunkbeitrag durch Erfassung aller „Schwarzseher“
Immer wieder wird behauptet, dass die Mehreinnahmen durch den Rundfunkbeitrag auch dadurch zustande kommen, dass nun alle Schwarzseher erfasst würden. Sicher, diese haben nun keine Möglichkeit mehr, die Beitragszahlung zu umgehen. Der Preis dafür ist jedoch, dass auch diejenigen bezahlen müssen, die über keine Rundfunk-Empfangsgeräte verfügen.
So hat das Statistisches Bundesamt (online) dargestellt, dass die Ausstattung der Haushalt mit fernsehgeräten seit 2009 gestiegen ist, doch zum 1.1.2014 bei 97,5 Prozent lag. (zum Vergleich 2009: 95,9 Prozent). Die Ausstattung der Haushalte mit Radiogeräten soll zum 1.1.2015 bei 90 Prozent gelegen haben. Weiterlesen
