Rundfunkbeitrag: Paul Kirchhof schrieb das Gutachten, sein Bruder Ferdinand Kirchhof entscheidet die Beschwerden
Paul Kirchhof war von 1987 bis 1999 Bundesverfassungsrichter. Im Frühjahr 2010 legte er für ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gutachten zum neuen Rundfunkbeitrag vor. Diese hatten den Auftrag bei ihm ausgelöst und ihn auch bezahlt.
Sein Bruder Ferdinand Kirchhof ist seit Oktober 2007 Bundesverfassungsrichter. Seit März. 2010 ist er Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Ersten Senats. In dieser Funktion hat er auch Klagen und Beschwerden zum neuen Rundfunkbeitrag zu entscheiden.
Zitat: Rundfunkbeitrag soll auch dem Netz dienen
Rainer Nowak nahm anlässlich der Verleihung des Kurt-Vorhofer-Preis für Printjournalisten die Politik in die Pflicht. Denn wenn „sich eine Gesellschaft für finanzielle Unterstützung von öffentlich-rechtlichen Inhalten entschließt, müssen die überall gefördert werden, im Öffentlichen und im Privaten, im Fernsehen und… Weiterlesen
Was kann aus dem Zensus für den Rundfunkbeitrag folgen?
Am Stichtag 9. Mai 2011 gab es in Deutschland 19,1 Millionen Gebäude mit Wohnraum und 10 000 bewohnte Unterkünfte – das sind zum Beispiel Wohncontainer, Gartenlauben und fest verankerte Wohnschiffe. Die Zahl der Wohnungen insgesamt lag bei 41,3 Millionen. In Gebäuden mit Wohnraum ohne Wohnheime und ohne bewohnte Unterkünfte gab es 40,8 Millionen Wohnungen – das waren 500 000 mehr als in der bislang gültigen Fortschreibung des Wohnungsbestandes. So steht es in der Presseerklärung des Statistischen Bundesamtes.
Schwächen bei der Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht Schwächen im System des Rundfunkbeitrags. „Eine ist die, dass Menschen, die nur ein Radio besitzen, nun die einheitliche komplette Gebühr zahlen“, sagte Malu Dreyer der Süddeutschen Zeitung Anfang Juni 2013. „Mir haben… Weiterlesen
Schweiz will auf Haushaltsabgabe umsteigen und Rundfunkbeitrag um 15% senken
Künftig sollen alle Haushalte die Radio- und Fernsehgebühr bezahlen, meldet die NZZ. Gleichzeitig soll die Abgabe pro Haushalt sinken: von 462 auf schätzungsweise 400 Franken pro Jahr.
Anderseits will man mehr Gelder bei den Unternehmen beschaffen. Im Jahr 2012 zahlten die Betriebe zusammen 40 Millionen Franken. Allerdings sollen bisher von den gebührenpflichtigen Unternehmen nur 50 Prozent die Radio- und 38 Prozent die Fernsehbeiträge bezahlt haben.
