ARD und Kommunen einig: unabhängige Analyse zu Folgen des Rundfunkbeitrag
„Die kommunalen Spitzenverbände und die ARD haben gemeinschaftlich ein Verfahren beschlossen, das die Gründe für Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag untersucht. Im Zentrum steht dabei eine Analyse durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut, das in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Rundfunkanstalten agiert. Ziel der Untersuchung ist es, die strukturellen und prozessualen Faktoren zu identifizieren, die zu nicht beabsichtigten finanziellen Belastungen durch die neue Rundfunkfinanzierung führen könnten. Die Ergebnisse fließen in die von der Politik vorgesehene Evaluierung des neuen Rundfunkbeitrags ein.“ So verkünden es die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie die ARD nach einem Gespräch am Freitag. Weiterlesen
Umfrage: ARD und ZDF sollten für Rundfunkbeitrag mehr bieten
Laut „Spiegel“ lehnten Ende November 60 Prozent den neuen Rundfunkbeitrag ab, laut ARD waren 75 Prozent dafür. Der „Spiegel“ hatte fragen lassen, ob man es für richtig hält, dass auch Haushalte ohne Rundfunkgerät den Beitrag entrichten müssen. Die ARD wollte wissen, ob die Befragten „die Veränderung des neuen Modells“ befürworten. Die Hintergründe dieses Widerspruchs habe ich hier erläutert.
Dokumentiert: Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag
So hat Hermann Eicher, der Justitiar des SWR, seinen Beitrag für Media Perspektiven (12/2012) genannt, in dem er auf die Vorteile des neuen Rundfunkbeitrags eingeht und versucht, die Argumente der Kritiker zu widerlegen. „Mit dem vorliegenden Beitrag soll der lange, dornige Weg dieser Reform nochmals nachvollzogen werden, die Motive und Reformziele in den Blick genommen und die Kritik daran auf ihre Berechtigung hin untersucht werden. Schließlich soll ein Einblick in die Umsetzung dieser Reform und ein Ausblick auf die noch ausstehende Evaluierung des Staatsvertrages gegeben werden.“
Können die Kommunen Regeln des Rundfunkbeitrags ändern?
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände traf sich am Freitag mit dem ZDF-Intendanten Thomas Bellut und seinem Stellvertreter Hans Joachim Suchan in Berlin. „Der GEZ-Gipfel in Berlin hat sich für die Kommunen gelohnt“, meldet dazu Handelsblatt Online.
Mein Fazit zur aktuellen Diskussion um den Rundfunkbeitrag
Ich habe für die Linksfraktion im Bundestag ein Kurzgutachten zu den aktuellen Diskussionen um den Rundfunkbeitrag (pdf) erstellt. Darin komme ich zu folgendem Fazit:
Die damalige ARD-Vorsitzende Monika Piel betonte im Dezember 2012, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachdrücklich daran gelegen sei, keine sozialen Härten entstehen zu lassen. Gleichzeitig verwies sie jedoch darauf, dass die neuen gesetzlichen Regelungen nicht einfach zur Disposition der Rundfunkanstalten stehen: „Wir können Vorschriften nicht in ihr Gegenteil verkehren. Es besteht aber sicher breiter gesellschaftlicher Konsens, gerade für Menschen in Pflegeheimen keine zusätzlichen Belastungen zu schaffen.“
Dieses Beispiel zeigt: Die Sender haben einen Handlungsspielraum. Den haben sie in der letzten Zeit nicht nur einmal genutzt.
