Dokumentiert: Die Länder sollen jetzt auf eine Absenkung des Rundfunkbeitrags verzichten
Es wäre richtig, die Beitragshöhe zum 1. Januar 2015 nicht zu verändern, sondern zunächst weiter bei 17,98 Euro pro Monat zu belassen. Dadurch würden sich die Länder für das Jahr 2015 alle Handlungsoptionen offenhalten, um nach einer gründlichen Evaluierung die Beitragshöhe ab Januar 2017 festzulegen. Dabei könnte dann zum Beispiel auch die von den Ländern ebenfalls auf die Agenda gesetzte Frage der weiteren Einschränkung von Sponsoring und Werbung bei ARD und ZDF behandelt werden. Hinzu kommt, dass Anfang 2015 die endgültigen Zahlen über die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag für den zurückliegenden Zweijahreszeitraum (2013/2014) vorliegen. Die bisherigen Berechnungen der KEF basieren auf Ist-Zahlen für 2013, aufgrund derer die Kommission ihre Prognose über die Beitragseinnahmen von ARD und ZDF bis 2016 erstellt hat. … Weiterlesen
Umfrage zur Verwendung der Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag
41,8 Prozent der teilnehmenden Leser von digitalfernsehen.de wollen einen sinkenden Beitrag, 22,2 Prozent Investitionen in ein besseres Programm der Öffentlich-Rechtlichen sowie 14,1 Prozent Investitionen in bessere Technik fordern. Für weniger Werbung bei ARD und ZDF sind 13,9 Prozent.
Damit wollten insgesamt 50,2 Prozent der Leser, dass die erwarteten Mehreinnahmen für positive Veränderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genutzt werden sollen. Weiterlesen
Rundfunkbeitrag (XI): Aufklärung bei der Verwendung des Rundfunkbeitrags
Paul Kirchhof ist der Meinung, „es wäre eine Frage der öffentlichen Aufklärung“ die Summe zu nennen, die das ZDF für den Erwerb der Rechte an der Champions League bezahlt hat. „Es handelt sich um öffentlich-rechtliche, zwangsweise erhobene Gelder, und darüber… Weiterlesen
Rundfunkbeitrag (X): Mehreinnahmen dürfen nicht für rundfunkfremde Angebote genutzt werden
Paul Kirchhof ist der Meinung, dass die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag nicht genutzt werden dürfen, um z.B. Nachrichtenagenturen zu subventionieren.
„Der Rundfunk wäre dann Sponsor oder Mäzen. Dafür ist die Rundfunkabgabe nicht geeignet. Der Zahler hat den Anspruch, dass ihm… Weiterlesen
Rundfunkbeitrag (IX): Warum der Rundfunkbeitrag nicht in jedem Fall um 73 Cent sinken kann
Warum der Rundfunkbeitrag nicht in jedem Fall um 73 Cent sinken kann, rechnete Claudia Tieschky am Samstag in der Süddeutschen Zeitung vor: „Die Haushaltsabgabe bringt voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro mehr als bisher – im Zeitraum von vier Jahren, für den die Abgabe jeweils festgelegt wird. Das entspricht einer Steigerung von 3,7 Prozent. Etwa die Hälfte davon will die Gebührenkommission KEF durch ihre Empfehlung für die Absenkung nutzen. An zuständigen politischen Stellen hält man eine Inflationsrate von zwei Prozent für die kommenden Jahre für realistisch. Dann wäre der Geldsegen schnell weg. Die Abgabe müsste wieder steigen.“ Weiterlesen
