Rundfunkbeitrag wird im Gegensatz zu früher auch bei langem Auslandsaufenthalt fällig
Früher konnte man sich bei längerem Auslandsaufenthalt bei der GEZ abmelden und musste die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen. Da man nun den Rundfunkbeitrag für die Wohnung zahlt, müsste man die Wohnung abmelden. Ansonsten ist der Beitrag fällig. Einen entsprechenden Fall schildert die WAZ.
Bundesverfassungsgericht verwirft Beschwerde gegen PC-Gebühr
Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. Oktober mitgeteilt, was es am 22. August beschlossen hat: eine Beschwerde gegen Rundfunkgebühren für internetfähige PCs wurde abgewiesen. Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung an.
Google braucht Konkurrenz
Das meint Hans Hege, Chef der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Er hält in der FAZ ein Plädoyer für eine öffentlich finanzierte Suchmaschine im Internet. Er bezieht sich dabei auf die Aussagen des von ARD und ZDF bei Professor Kirchhof in Auftrag gegebenen Gutachtens, das als Grundlage genutzt wurde, die Finanzierung von der Rundfunkgebühr auf einen Haushaltsbeitrag umzustellen.
Rundfunkgebühr trotz Mini-Rente
Muss man trotz geringer Rente Rundfunkgebühr bezahlen? Und dies auch, wenn die Rente nur wenig höher als der Hartz-IV-Satz ist und man auch noch Miete bezahlen muss? Auf den ersten Blick sieht es so aus. Schließlich ist im Rundfunkgebührenstaatsvertrag genau… Weiterlesen
Jahrelang Rundfunkgebührenbefreiung für Geringverdiener rechtswidrig verhindert
Acht Jahre, nachdem sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, sieben Jahre, nachdem es die Landtage beschlossen hatten und sieben Jahre, in denen die Landesrundfunkanstalten es trotz aller Kritik anders praktizierte, stellt das Bundesverfassungsgericht fest: Wer nur knapp über dem Existenzminimum lebt, den darf die Rundfunkgebühr nicht unter das Existenzminimum drücken. Die Öffentlich-Rechtlichen hatten ursprünglich immer die volle Gebühr erhoben, sobald ein Teilnehmer die Einkommensgrenze auch nur gering überschritten hatte.
