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Deutscher Städte- und Gemeindebund kritisierte zusätzliche Belastung durch neue Rundfunkabgabe

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte Position bezogen. Schon im Oktober letzten Jahres. In einer Stellungnahme zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag weist er darauf hin, dass in Zukunft die Kommunen durch den Staatsvertrag zusätzlich finanziell belastet werden.

Im Interesse seiner rund 12.000 Mitgliedskommunen wies man darauf hin, dass man befürchte, in Zukunft für die vielen Standorte kommunaler Verwaltung mit ihren Beschäftigten sowie die Kraftfahrzeuge mehr an die GEZ abführen zu müssen. Dabei würde man die Standorte aus Gründen der Bürgernähe erhalten sowie um öffentliche Aufgaben in vielen Bereichen z. B. Sicherheit und Ordnung, Bildung und Erziehung, Kinder- und Jugendpolitik sowie Sozialpolitik oder Revierförstereien zu erfüllen, die durch den Gesetzgeber zwingend vorgegeben seien.

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Sollen wir Rundfunkgebühren demnächst vor allem für das zahlen, was ARD und ZDF nicht machen?

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So fragt Dieter Anschlag in der aktuellen Funkkorrespondenz (13/2011) als Reaktion auf die Kritk daran, dass das ZDF die Free-TV-Rechte für die Fußball-Champions-League Sat.1 weggeschnappt hat und stellt fest: „Es ist schon interessant, dass die Kritiker und Konkurrenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Zeitalter der unbegrenzten Medienmöglichkeiten ARD und ZDF immer mehr durch das definieren wollen, was sie alles nicht dürfen sollen. Und zwar, damit die privaten Wettbewerber geschützt werden. So entstand auch die widersinnige, inzwischen aber sogar rundfunkstaatsvertraglich festgeschriebene Sieben-Tage-Frist fürs Internet“.

Rundfunkgebühr von allen – Rundfunkgebühr für mehr als ARD, ZDF und Deutschlandradio

Publiziert Von Heiko Hilker1 Min. Lesezeit

„Eine  Neuregelung der Verteilung der Rundfunkgebühren ist langfristig unvermeidlich. Beim Internet handelt es sich um ein Konvergenzmedium, in dem alle bisherigen Medien, ob Radio, Fernsehen, Zeitung oder Zeitschrift, aufgehen. Wenn also nur noch das Netz der Netze existiert, gibt es auch keinen Rundfunk mehr“, so Kai-Hinrich Renner und Tim Renner in ihrem Buch „Digital ist besser“. Sie führen aus: „Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum mit öffentlichen Mitteln nur Informationssendungen öffentlich-rechtlicher Sender unterstützt werden sollten.“ Weiterlesen Rundfunkgebühr von allen – Rundfunkgebühr für mehr als ARD, ZDF und Deutschlandradio

CDU-Länder suchen neuen Koordinator ihrer Medienpolitik

Publiziert Von Heiko Hilker1 Min. Lesezeit

Nach der verlorenen Wahl in Baden-Württemberg muss die CDU einen neuen Koordinator für ihre Medienpolitik suchen. Bisher war dies die Aufgabe der Stuttgarter Staatskanzlei. Neue Staatsverträge müssen die Länderchefs einstimmig beschließen, ansonsten bleibt alles beim ALTEN. Das koordinierende Land tritt auch als Wortführer auf. Medienpolitik ist also vor allem ein Kompromissgeschäft,

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