Das meint Hans Hege, Chef der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Er hält in der FAZ ein Plädoyer für eine öffentlich finanzierte Suchmaschine im Internet. Er bezieht sich dabei auf die Aussagen des von ARD und ZDF bei Professor Kirchhof in Auftrag gegebenen Gutachtens, das als Grundlage genutzt wurde, die Finanzierung von der Rundfunkgebühr auf einen Haushaltsbeitrag umzustellen.
Muss man trotz geringer Rente Rundfunkgebühr bezahlen? Und dies auch, wenn die Rente nur wenig höher als der Hartz-IV-Satz ist und man auch noch Miete bezahlen muss? Auf den ersten Blick sieht es so aus. Schließlich ist im Rundfunkgebührenstaatsvertrag genau vorgeschrieben, mit welchem „Status“ man befreit wird. Da ist die „Mini-Rente“ nicht aufgeführt. Allerdings sind die „Empfänger von Grundsicherung im Alter“ befreit. Einen Antrag auf Grundsicherung kann man beim zuständigen Sozialamt stellen. Werden einem entsprechende Leistungen zugesprochen, dann kann man sich auch von der Rundfunkgebühr befreien lassen.
Acht Jahre, nachdem sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, sieben Jahre, nachdem es die Landtage beschlossen hatten und sieben Jahre, in denen die Landesrundfunkanstalten es trotz aller Kritik anders praktizierte, stellt das Bundesverfassungsgericht fest: Wer nur knapp über dem Existenzminimum lebt, den darf die Rundfunkgebühr nicht unter das Existenzminimum drücken. Die Öffentlich-Rechtlichen hatten ursprünglich immer die volle Gebühr erhoben, sobald ein Teilnehmer die Einkommensgrenze auch nur gering überschritten hatte.
Weiterlesen Jahrelang Rundfunkgebührenbefreiung für Geringverdiener rechtswidrig verhindert
Die im finnischen Parlament vertretenen acht Parteien einigten sich am 16. Dezember, zu 2013 die bisherige Haushaltsabgabe auf ein individuelles Einkommensmodell umzustellen. Bisher zahlt jeder Haushalt, der Fernsehen empfangen kann. Die Höhe der Gebühr ist unabhängig davon, wie viele Personen zum Haushalt gehören und wie hoch deren Einkommen ist, eine feste Rundfunkgebühr. 2011 waren es laut epd medien (50-51/2011) 244,90 Euro, 2012 werden es 252,25 Euro sein.
Weiterlesen Finnland wechselt von der Haushaltsabgabe zum Steuermodell
„Wenn wir sehen, dass Gelder in die Spielbank fließen, dann heißt das für uns, KI.KA hat offenbar zu viel Geld und niemand merkt, dass dem Sender dieses Geld fehlt. Das werden wir in unserer Rechnung berücksichtigen“, sagte der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Heinz Fischer-Heidlberger, im aktuellen Promedia-Interview, meldet sat+kabel.
