Der linke Landtagsabgeordnete Falk Neubert war mit einer Antwort von Medienminister Fitz Jaeckel auf seine Kleine Anfrage zu recht unzufrieden und fragte nach: „Wann gedenkt die Staatsregierung als federführende und somit verfahrensleitende Staatskanzlei die anderen Landesregierungen zu einer solchen Form der ,,Besprechung oder Erörterung“ einzuladen?“ Weiterlesen Sachsens Medienminister bringt Neuverhandlungen zum MDR-Staatsvertrag mit Konstituierung des MDR-Rundfunkrates in Verbindung
Schlagwort Sachsen
Sächsische Voraussetzungen für neue Verhandlungen um MDR-Staatsvertrag
Seit 1. Juli 2015 hat die sächsische Staatskanzlei die Rechtsaufsicht über den MDR. Seitdem ist auch federführend für die Verhandlungen um einen neuen MDR-Staatsvertrag. Der linke Landtagsabgeordnete Falk Neubert hatte nun die Sächsische Staatsregierung gefragt (DS 6/2710, online), wann diese als „verfahrensleitende Staatskanzlei die bereits im April von den drei Staatskanzleien gemeinsam angekündigte grundsätzliche Novelle des MDR-Staatsvertrages“ einleitet. Weiterlesen Sächsische Voraussetzungen für neue Verhandlungen um MDR-Staatsvertrag
„Visionen“ für die sächsische Filmlandschaft
Die zu entwickeln und zu beschreiben hatte sich der Sächsische Filmverband zwar nicht für seinen diesjährigen Filmsommer vorgenommen, jedoch eine Diskussionsrunde unter diese Überschrift gestellt. Es zeigte sich, dass dies mit sieben Teilnehmerinnen und Teilnehmern (eine Frau, sechs Männer) mit der Fishbowl-Methode nicht so einfach ist. Dabei hatte man es doch geschafft, von fast allen wichtigen Institutionen jemanden am Tisch zu haben: ein Staatsekretär, ein Fraktionschef und ein Ausschussvorsitzender der regierungstragenden Fraktionen, ein Landesfunkhausdirektor des MDR und der Geschäftsführer der MDM, dazu der Chef der Bürgschaftsbank, eine Produzentin und der Filmverbandsvorsitzende. Weiterlesen „Visionen“ für die sächsische Filmlandschaft
Standortkampagne Sachsen
Franziska Schubert von Bündnis 90/ Die Grünen hat nachgefragt, welche Firmen in den Jahren 2013 und 2014 von der Standortkampagne Sachsen „profitiert“ hat und nun von der Staatsregierung eine Antwort erhalten.
Die regionalen Fernsehsender haben – im Gegensatz zu den Radiosendern – nichts abbekommen, obwohl doch Sachsens Regierung deren Kapitalschwäche immer wieder beklagt hat und deshalb auch das Landesmediengesetz geändert wurde, so dass die Sender nun Fördermittel erhalten können. Weiterlesen Standortkampagne Sachsen
Sächsische Staatskanzlei: Warum die Novellierung des MDR-Staatsvertrags nicht gescheitert ist
Der sächsische Landtagsabgeordnete Falk Neubert hatte nachgefragt, warum die Verhandlungen zum MDR-Staatsvertrag gescheitert sind (Berichterstattung dazu hier), und Dr. Fritz Jaeckel hat für die Sächsische Staatskanzlei am 27. Mai geantwortet (DS 6/1540): „Es kann hier nicht von einem Scheitern gesprochen werden. Alle Beteiligten haben sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages ausgesprochen.“
Und: „Der von den Vertretern der beteiligten Staatsregierungen ausgehandelte Staatsvertragsentwurf war absehbar nicht in allen Landtagen der MDR-Staatsvertragsländer sicher mehrheitsfähig.“