Keine zeitnahe Novellierung des MDR-Staatsvertrages
In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Chefs der Staatskanzleien der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen teilen diese gestern mit, dass sie „nach intensiven Verhandlungen über eine Novellierung des MDR-Staatsvertrages übereingekommen (sind), dass dieses politische Vorhaben nicht kurzfristig im Jahr 2015 erfolgreich abzuschließen ist. Vorgesehen war, zum jetzigen Zeitpunkt in Form eines Vorschaltstaatsvertrages vorsorglich den Anforderungen Rechnung zu tragen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über den ZDF-Staatsvertrag zur Frage einer staatsfernen Zusammensetzung der ZDF-Gremien formulierte. Hierzu gehören neben einer Erweiterung des Kreises der staatsfernen Mitglieder des Rundfunkrates auch Fragen der Transparenz der Gremien, Regelungen zur Unvereinbarkeit einer Gremienmitgliedschaft mit bestimmten öffentlichen Ämtern inklusive einer Karenzzeit sowie eine stärkere Betonung der Geschlechtergerechtigkeit. Nach Verabschiedung dieses Vorschaltstaatsvertrages noch im Jahr 2015 sahen die drei Staatskanzleichefs eine weitere, grundlegende Überarbeitung des MDR-Staatsvertrages vor, der vom 31.5.1991 datiert und an die digitale Medienwelt angepasst werden muss. Die Abstimmungen im parlamentarischen Raum führten jedoch zu dem Ergebnis, dass nicht mit einer Mehrheit für den gemeinsamen Vorschlag der drei Staatskanzleien zu rechnen gewesen wäre.“ Weiterlesen
CDU torpedierte SPD beim Mindestlohn und nahm „Verlagsschäden“ bewusst in Kauf
Der Herausgeber der Münchner „Abendzeitung“ und des „Straubinger Tagblatts“ Martin Balle zum Mindestlohn: „Die Unionsspitze hat uns Verleger belogen. Sie hat behauptet, sie hätte sich für eine bessere Lösung eingesetzt. In Wirklichkeit hat sich nur die SPD für uns eingesetzt.“… Weiterlesen
Ministerpräsidenten stärken Landesregierungen und damit CDU und SPD im ZDF-Fernsehrat
„Die Ministerpräsidenten halten an ihren Plänen zur künftigen Größe der ZDF-Aufsichtsgremien fest“, meldete gestern epd. Man bleibe dabei, die Zahl der Mitglieder von 77 auf 60 zu reduzieren. Von den 20 Plätzen für staatliche Vertreter erhalten 16 die Regierungen der Bundesländer und jeweils zwei die Bundesregierung und die Kommunen. Die Entscheidung fiel laut Dreyer einstimmig.
Der Verwaltungsrat des ZDF, der vor allem für Haushaltsfragen zuständig ist, soll von 14 auf zwölf Sitze reduziert werden. Davon sollen künftig vier statt bisher sechs Plätze von staatlichen und staatsnahen Vertretern eingenommen werden. Weiterlesen
„Medienpolitische Veränderungen müssen signifikante Effekte nach sich ziehen“
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz legte auf einem Medienpolitischen Colloquium des Instituts für Medienpolitik in Berlin (06.11.) dar, das Veränderungen medienpolitischer Rahmenbedingungen signifikante Effekte nach sich ziehen müssten. Dabei bezog er sich insbesondere u.a. auf die Protokollnotiz zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur fairen Aufteilung der Rechte und angemessenen Vergütung der Produzenten durch die Sender. Ihm reiche es nicht aus, dass Geld nur umverteilt und dadurch dann eine Gruppe mehr Geld hätte. Für ihn müssen Veränderungen signifikante Veränderungen sowie Wachstumseffekte in der jeweiligen Branche nach sich ziehen. Weiterlesen
In der Kritik: Was Sachsens neue Koalition für Medienmacher bedeutet
Entwicklungsperspektive für ARD und ZDF in die „digitale Welt“, Förderung der Produzenten und nichtkommerziellen Sender, Profilierung im Bereich des Kinder- und Animationsfilms, Sicherung des audiovisuellen Erbes sowie faire Aufteilung der Rechte zwischen Sendern und Produzenten, das sind die Schwerpunkte im… Weiterlesen
