Zapp berichtet: „In Hamburg gibt es seit Oktober 2012 ein Transparenzgesetz, mit dessen Hilfe Bürger Informationen von Behörden und Verwaltung einfacher bekommen können. … Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) argumentiert, dass das Gesetz für ihn nicht gelte.“
Helena Peltonen von… Weiterlesen
Am Montag wurde der Koalitionsvertrag unterschrieben. Am Dienstag beantwortete der noch amtierende sächsische Staatskanzlei-Chef Johannes Beermann eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Falk Neubert (LINKE) zur Neufassung des MDR-Staatsvertrages in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag.
„Die staatsvertragsgebenden Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind sich einig, dass resultierend aus den Arbeiten und Ergebnissen der Novellierung des ZDF-Staatsvertrages, eine mögliche Anpassung der Zusammensetzung der MDR-Gremien umgesetzt werden muss und in diesem Rahmen zu überprüfen ist, welche Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 25. März 2014 auch Änderungen und Neuregelungen im Rahmen des MDR-Staatsvertrages mit sich ziehen.“ Weiterlesen
Paul Kirchhof ist der Meinung, „es wäre eine Frage der öffentlichen Aufklärung“ die Summe zu nennen, die das ZDF für den Erwerb der Rechte an der Champions League bezahlt hat. „Es handelt sich um öffentlich-rechtliche, zwangsweise erhobene Gelder, und darüber… Weiterlesen
Die ARD wolle in diesem Jahr 138 neue Filme abends um 20.15 Uhr als Erstausstrahlung bringen, sagte Programmdirektor Volker Herres am Dienstagabend in Hamburg. Laut derwesten.de erklärte ARD-Fernsehfilmkoordinatorin Verena Kulenkampff, dass ARD und ZDF insgesamt 500 Millionen Euro pro… Weiterlesen
… und an der Ehrlichkeit ihrer Transparenzoffensive zweifeln lässt, haben Lorenz Matzat und ich für carta dargestellt.