Könnte man aufs Bundespräsidentenamt nicht einfach verzichten?
Immer wieder forderten Politiker und Journalisten, dass Christian Wulff zurücktreten müsse, damit „das Amt des Bundespräsidenten keinen Schaden nimmt“. Nun wird gefordert, dass man schnell einen parteiübergreifenden Kandidaten finden müsse, damit „das Amt des Bundespräsidenten keinen Schaden nimmt“.
Doch in wessen Augen kann das „Amt des Bundespräsidenten“ einen Schaden nehmen? Sehen und verstehen Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten das Bundespräsidentenamt nicht anders als Bürgerinnen und Bürger? Wenn sich alle auf eine Person einigen, wie immer wieder gefordert, haben wir dann nicht eine „Nationale Einheitsfront“? Obwohl – die gibt es ja schon, wenn man sieht, dass die fünf Bundestagsparteien in mindestens einem Bundesland mitregieren.
EuGH gegen Überwachungszwang, doch ARD und ZDF für ACTA
Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass es keinen Überwachungszwang für soziale Netzwerke geben darf. Die Anbieter dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die Daten ihrer Nutzer durch Filter nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen.
Am Freitag schloss sich Slowenien der Gruppe von ACTA-Skeptikern in der EU an. Radovan Zerjav, der Wirtschaftsminister des Landes, betonte, dass die Regierung den Prozess der Unterzeichnung einfrieren werde. Das Abkommen könne erst ratifiziert werden, wenn es ein Gleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz und Menschenrechten herstelle.
Und am Freitag erklärten ARD und ZDF, dass sie erwarten, dass die Bundesregierung ohne weitere Verzögerung ACTA unterzeichnet.
Anhörung zu Beermanns AG Beitragsstabilität
Der Kultur- und Medienausschuss des sächsischen Landtags hat am 6. Februar auf Antrag der LINKEN eine Anhörung zur Arbeit der „Arbeitsgemeinschaft Beitragsstabilität“ durchgeführt. Einen Stimmungsbericht zur Anhörung, aus er auch den Zustand der deutschen Medienpolitik ableitete, gab Steffen Grimberg in der taz.
Intendantenwahlen in der ARD
2012 wird es bei der ARD mindestens zwei Intendantenwahlen geben: beim WDR und beim RBB. Die Amtszeiten der beiden Intendantinnen Monika Piel (WDR) und Dagmar Reim (RBB) enden im Frühjahr 2013, berichtet die Funkkorrespondenz.
Produzentenallianz will mehr Geld für Auftragsproduktionen
Die 208 Unternehmen der Produzentenallianz haben letzten Donnerstag eine Resolution verfasst. Sie fordern, dass mindestens 70 Prozent der Produktionsetats der deutschen Fernsehsender an Produktionsfirmen vergeben werden sollten. Bei den großen öffentlich-rechtlichen Sendern NDR, MDR und BR seien dies derzeit rund 50 Prozent, so der Geschäftsführer der Produzentenallianz Christoph Palmer. Bei künftigen Gebührenerhöhungen solle ein Teil des Beitrags von den öffentlich-rechtlichen Sendern zweckgebunden zusätzlich für die deutsche Fernsehproduktion verwendet werden soll. Das aktuelle Einfrieren der Rundfunkgebühr gehe zulasten der Produktionswirtschaft.
