Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) hat die einseitige Berichterstattung in Polens öffentlich-rechtlichem Rundfunk vor der Parlamentswahl am Sonntag kritisiert. Dort darf fast nur die Regierung reden. In einer Studie zur Pressefreiheit in Polen vor der Wahl hieß es: „Die…
Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat in jüngster Zeit – auch aufgrund diverser Skandale um Verschwendung und Vetternwirtschaft – gelitten. Unter dem Titel „Mit Qualität neu überzeugen – auf die Inhalte kommt es an!“ diskutierten auf der Medienpolitischen Tagung von ver.di und…
Es gibt demnächst eine neue „Dienstanweisung zur Lösung von Programmkonflikten und zur Wahrung der inneren Pressefreiheit“, die die Geschäftsleitung verabschiedet hat und die die bisherige Regelung modernisiert, sagt Wille. Aus dem Beitrat der Intendantin, der noch in der vergangenen Sitzung seinen Bericht…
Man muss sehen, dass die Rundfunkordnung und die Rundfunkfreiheit Ausdruck der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus sind. Karlsruhe hat das in seinen Rundfunkurteilen immer wieder sehr deutlich unterstrichen. Mit anderen Worten: Für die Feinde dieser Verfassung, für Rechtsextremisten ist kein Proporzgedanke übrig. Es gibt keine Vielfalt, die auch Rechtsextremisten einschließt. Das steht auch ausdrücklich in den Landesmediengesetzen so drin.
Georg Restle, MDR Altpapier, 11.20.2023 (online)
ARD, ZDF und Deutschlandfunk können sich nur in dem Rahmen entwickeln, den ihnen die Politik setzt. Es ist gut, dass im letzten Medienänderungsstaatsvertrag die Definition des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender so erweitert wurde, dass sie selbst über ihre Entwicklungsrichtung entscheiden können: Lässt…
