Heiko Hilker

Medienpolitische Beschlüsse der MPK sind eine politische Bankrotterklärung

Wenn die Vorschläge der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten Gesetz werden, dann kommt dies einer medienpolitischen Bankrotterklärung gleich. Sie werden ihrer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung und Gestaltungsaufgabe nicht gerecht. Die Medienpolitik ist gefordert, den Sendern einen Rahmen und Auftrag vorzugeben und deren Einhaltung und Umsetzung zu kontrollieren.

Doch den Ministerpräsidenten geht es vor allem darum, dass der Rundfunkbeitrag möglichst nicht steigt. Dies kann nur zur Einstellung von Angeboten führen. Jede dieser Entscheidungen wird zu Protesten führen und es wird genügend Politikerinnen und Politiker geben, die sich dem anschließen. Für die Einstellung von Angeboten wollen sie jedoch nicht verantwortlich sein. Zudem besteht bei der Vollindexierung des Rundfunkbeitrags die Gefahr, dass die Sender zu viel Geld bekommen. Damit könnte die Regelung auf EU-Ebene angegriffen werden. Schließlich sollen die Sender nur so viel Geld erhalten, wie sie brauchen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Demzufolge muss erst der Auftrag beschrieben werden. Daraus ergeben sich die benötigten Finanzen. Weiterlesen

Ministerpräsidenten verlangen bessere Vergütung der Onlinerechte

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten forderten schon vor zehn Jahren in einer Protokollerklärung,

dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Bereich Film- und Fernsehproduktionen Unternehmen sowie Urhebern und Leistungsschutzberechtigten ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte gewähren soll.

Nun verlangen sie,

die derzeitigen Vertragsbedingungen in einer Weise anzupassen, die der Film und Medienproduktionswirtschaft unter Berücksichtigung einer Rechteverteilung eine angemessene Finanzierung der Produktionen sichert, die sie für ARD und ZDF auch zur Nutzung im Internet liefert.

Dies kann ja nur heißen, dass ARD und ZDF der Aufforderung aus dem Jahr 2008 nicht entsprechend nachgekommen sind. Sicher, es hat Verbesserungen gegeben. So hat die ARD im Jahr 2015 mit der Produzentenallianz „Eckpunkte für ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte bei Produktionen für die Genres Fiktion, Unterhaltung und Dokumentation“ vereinbart. Doch offensichtlich hat diese Vereinbarung, bei allen Verbesserungen, noch nicht zu einer „angemessenen“ Vergütung geführt. Dies gilt insbesondere für die Onlinerechte, die in der Protokollnotiz gesondert erwähnt werden. Weiterlesen

Nicht für Programmaufwendungen verwendete Mittel hatten sich bei ARD verdoppelt

2016 erklärten die die Länder in einer Protokollerklärung, dass sie von ARD, ZDF und Deutschlandradio erwarten,

dass sie die von ihnen bei der KEF angemeldeten und von der KEF anerkannten Mittel für die Kategorie Programmaufwand auch für diesen Zweck einsetzen, wobei auch gesellschaftsrechtlich von den Anstalten unabhängige Produzenten angemessen berücksichtigt werden sollen.

 

Der Budgetabgleich für die Periode 2009 bis 2012 hatte ergeben, dass ARD und ZDF 235,6 Millionen Euro nicht für das Programm ausgaben, obwohl sie es entsprechend von der KEF bewilligt bekommen hatten. Die ARD nutzte knapp 94 Millionen Euro anderweitig, das ZDF investierte 142 Millionen Euro weniger in seine Sendungen als ursprünglich vorgesehen. (19. KEF-Bericht, Tz. 22 ff.) Die KEF hatte damals darauf verweisen, „dass die Mittel bei ARD und ZDF für das Programm erheblich niedriger liegen als im 16. Bericht. Die Aufwendungen im Personalbereich wurden deutlich überschritten.“ (19. KEF-Bericht, S. 10) Weiterlesen

Wie Tom Buhrow zum Telemedienauftrag Ende 2017 Tatsachen schuf

„Ein Ende des Streits zwischen Verlagen und den Öffentlich-Rechtlichen scheint möglich – wohl auch, weil WDR-Intendant Tom Buhrow vor einem halben Jahr vorpreschte“, berichtet dwdl.de. „Der WDR-Intendant war Ende vergangenen Jahres vorgeprescht, indem er für sein Haus entschied, den Fokus im Internet auf Video- und Audio-Inhalte legen zu wollen. DWDL.de hatte damals über dicke Luft innerhalb der ARD berichtet, auch wenn der WDR offiziell nichts von einem Streit wissen wollte. Auf dem Medienpolitik-Gipfel der ANGA COM räumte Buhrow jetzt allerdings indirekt ein, dass es tatsächlich Unmut gegeben hat. „Es gehört dazu, wenn man vorangeht, dass man ein bisschen Kritik abbekommt“, sagte er am Dienstag in Köln.“Ich fühle mich bestätigt, dass der Weg mit der damals noch einsamen Entscheidung, der richtige war“, so Buhrow.” Weiterlesen

Onlinefilm.org

Zitat der Woche
Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
Out of Space
Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)