CDU gegen eigenständigen ARD-ZDF-Jugendkanal
Malu Dreyer ist SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Julia Klöckner ist CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU.
Vor sieben Wochen hatte Malu Dreyer den ARD-Intendantinnen und Intendanten erläutert, welche öffentlich-rechtlichen Fernsehkanäle es in Zukunft noch geben soll. („Aus 13 mach 9 – Malu Dreyer schlägt Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Spartenkanäle vor“)
Heute veröffentlichte Julia Klöckner ihre Vorschläge – in der FAZ. Sie will keine Jugendkanal, sie will eine abendliche ,Jugendkanal‘-Schiene ab zwanzig Uhr im Kinderkanal KiKa. So könne man Kosten sparen und auf bestehenden Strukturen aufbauen. Zudem solle ein Internet-Portal mit jugendaffinen Inhalten aus Radio und Fernsehen der Sender die Jugendkanal-Schiene ergänzen. Dabei solle man auch die Möglichkeiten von Social-Media ausschöpfen. Die zeitlichen Beschränkungen im Internet sollten überdacht werden, da sie bei jüngeren Menschen auf Unverständnis stoßen, da diese glauben, sie hätten für das Programm bezahlt.
Dokumentiert: Wesentliche Punkte der Novelle des SWR-Staatsvertrages
In einem Gastbeitrag für die Funkkorrespondenz (32/2013, S. 6) erläutern Silke Krebs (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin im Staatsministerium Baden-Württemberg, und Staatssekretärin Jacqueline Kraege (SPD), Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, welche Ziele die politischen Verantwortlichen mit der Überarbeitung des SWR-Staatsvertrags verbinden:
„Die Novellierung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR) ist geprägt von drei Themenschwerpunkten: Flexibilität, Modernität und Transparenz. Der SWR muss in seinen Strukturen mehr Flexibilität erhalten, um sich an aktuelle Entwicklungen in der Medienwelt anpassen zu können. Dazu wird zukünftig weitgehend auf staatsvertragliche Struktur- und Produktionsvorgaben verzichtet. Der SWR soll moderner werden, indem ihm die Möglichkeit eröffnet wird, sich zukünftig noch stärker trimedial aufzustellen, indem die Verantwortung der Gremien und die Mitspracherechte der Personalvertretungen gestärkt werden und indem durch eine verbindliche Quotierung eine gleichberechtigte Besetzung von Frauen und Männern in den Gremien gewährleistet wird. Der SWR soll transparenter werden, um den Nutzerinnen und Nutzern einen Einblick in den Sender zu ermöglichen und seine Legitimation als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zu festigen.
Rundfunkbeitrag wird im Gegensatz zu früher auch bei langem Auslandsaufenthalt fällig
Früher konnte man sich bei längerem Auslandsaufenthalt bei der GEZ abmelden und musste die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen. Da man nun den Rundfunkbeitrag für die Wohnung zahlt, müsste man die Wohnung abmelden. Ansonsten ist der Beitrag fällig. Einen entsprechenden Fall schildert die WAZ.
Dokumentiert: Lutz Marmor vermisst bei der ARD die Innovation und war gegen Germany’s Gold
Am 18. Juni diskutierten in Berlin auf einem medienpolitischen Colloquium des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor unter der Moderation von Jakob Augstein („Spiegel Online“, „Der Freitag“) über „Kernaufgaben… Weiterlesen
Zitiert: Woran die Transparenz bei der ARD krankt
„D i e Zahlen, felsenfest und bestens vergleichbar, die gibt es nicht. Weil jeder Sender in Maßen – erlauben Sie mir das Wortspiel – anders zählt und rechnet, damit auch jede Hörspielabteilung. Freie Mittel und Personalaufwand, Produktionsanteile und Technikzuordnungen, Overhead und Undercover: all das scheint unablässig zwischen allen Himmelsrichtungen zu tanzen.
