Deutscher Städte- und Gemeindebund kritisierte zusätzliche Belastung durch neue Rundfunkabgabe
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte Position bezogen. Schon im Oktober letzten Jahres. In einer Stellungnahme zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag weist er darauf hin, dass in Zukunft die Kommunen durch den Staatsvertrag zusätzlich finanziell belastet werden.
Im Interesse seiner rund 12.000 Mitgliedskommunen wies man darauf hin, dass man befürchte, in Zukunft für die vielen Standorte kommunaler Verwaltung mit ihren Beschäftigten sowie die Kraftfahrzeuge mehr an die GEZ abführen zu müssen. Dabei würde man die Standorte aus Gründen der Bürgernähe erhalten sowie um öffentliche Aufgaben in vielen Bereichen z. B. Sicherheit und Ordnung, Bildung und Erziehung, Kinder- und Jugendpolitik sowie Sozialpolitik oder Revierförstereien zu erfüllen, die durch den Gesetzgeber zwingend vorgegeben seien.
Was hat Ruth Hieronymi da durchgeboxt?
Im Streit innerhalb der ARD um die Boxrechte deutet sich ein Kompromiss an. Der WDR-Rundfunkrat teilte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe auf Anfrage mit, der Boxstall Sauerland biete „eine Verkürzung der Laufzeit und eine Reduzierung der Gesamtkosten“ an. Details nannte Rundfunkratsvorsitzende Ruth Hieronymi, die zugleich der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD vorsteht, nicht. Gerüchte über einen Zwei-Jahres-Vertrag für insgesamt 26 Millionen Euro wollte sie nicht bestätigen. Ursprünglich hatte die ARD einen Dreijahresvertrag (2013-2015) für 54 Millionen Euro mit dem Promoter Sauerland abschließen wollen.
Wie Peter Boudgoust den SWR „ärmer“ darstellt als er ist
Peter Boudgoust (CDU) ist letzten Freitag als SWR-Intendant wieder gewählt worden. „Als besonders beunruhigend hob der SWR-Intendant die zurückgehenden Gebührenerträge hervor. Diese lägen 2012 nach den neuesten Schätzungen nur knapp über den Ist-Erträgen 2008. Das bedeute, dass die zurückliegende Gebührenerhöhung, die laut 16. KEF-Bericht rund 45 Millionen Euro Mehrertrag bringen sollte, praktisch zum Ende der laufenden Gebührenperiode aufgebraucht sei“, sagte er laut digitalfernsehen.de
Wie kommt er darauf? Die Zahlen der GEZ geben dies nicht her. Da steigen die Einnahmen seit Jahren. Nur einmal in zehn Jahren gab es einen – geringen – Rückgang. Allein nach der letzten Gebührenerhöhung stiegen die Gebühreneinnahmen von 2008 auf 2009 insgesamt gesehen um über 300 Mio. Euro.
Ist vielleicht der SWR überdurchschnittlich von Gebührenbefreiungen und Abwanderung betroffen? Davon ist nicht bekannt.
ARD und ZDF: Märchen mehrfach verfilmt
Weil die Öffentlich-Rechtlichen sich bei Märchenverfilmungen nicht genügend abstimmen, verschwenden die Sender nach laut SPIEGEL-Informationen „Millionenbeträge“.
„Obwohl das ZDF erst an Heiligabend 2010 eine Version des Märchens „Aschenputtel“ ausstrahlte, hat auch der WDR eine Fassung drehen lassen“, vermeldet dwdl. Dies hätte ca. 1 Mio. Euro gekostet.
Bernd Neumann kritisiert gebührenfinanziertes Kinder-TV
Kulturstaatsminister Bernd Neumann nutzte seinen Auftritt beim Festival „Goldener Spatz“, um AZD und ZDF zu kritisieren. Diesmal ging es ihm um den Kinderfilm. „Der Erfolg deutscher Kinderfilme beruht fast ausschließlich auf der Verfilmung bekannter Bücher und Marken oder auf Märchenfilmen. Dagegen entstehen kaum noch Spielfilme nach neuen Stoffen, die keine bekannte Vorlage haben, aber die Gegenwart in Deutschland und die Lebenswirklichkeit der Kinder abbilden. Hier wird eine Verarmung der Stoffe sichtbar“, so Bernd Neumann.
