Kurzkritik zum 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Der 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat die Länderparlamente erreicht. Wie die Ministerpräsidenten im Frühjahr beschlossen, soll der Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesenkt werden.  Damit folgt ein Beitragsstaatsvertrag dem nächsten. Doch laut 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag war vorgesehen, dass die Wirkung des neuen Rundfunkbeitragsmodells  evaluiert wird. Sender wie auch Länder haben dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Diese Gutachten liegen noch nicht vor. Müsste man nicht diese Evaluierung abwarten, bevor man Änderungen vornimmt? Oder ist es nicht gerecht, angesichts der hohen Beitragsmehreinnahmen diesen Beitrag zu senken? Weiterlesen Kurzkritik zum 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Günther Oettinger stärkt TV-Sendern bei DVB-T den Rücken

Während seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament am 29. September in Brüssel sagte Günther Oettinger laut epdmedien (40/2014), dass er den Lamy-Bericht „uneingeschränkt“ unterstütze. In diesem Bericht wird ausgeführt, dass Rundfunkanstalten das 700-Megahertz-Band noch bis etwa 2020 für terrestrische Angebote nutzen dürfen. Weiterlesen Günther Oettinger stärkt TV-Sendern bei DVB-T den Rücken

Dokumentiert: Folgen fehlender Sachkenntnis – 24-Stunden-Verweildauer für Sportereignisse bei ARD und ZDF

„Die Übertragungen bestimmter sportlicher Großereignisse zum Beispiel dürfen nur 24 Stunden im Netz stehen. Das galt auch für das WM-Finale zwischen Deutschland und Argentinien. Selbst der mächtige Weltfußballverband aber hätte gar nichts dagegen gehabt, wenn die Partie noch Tage später zu sehen gewesen wäre, denn der Vertrag zwischen der FIFA sowie ARD und ZDF beinhaltete auch die Online-Rechte. Der Gesetzgeber war bei der Formulierung des Passus’ davon ausgegangen, dass solche Rechte grundsätzlich zusätzliche Kosten verursachen.“

 

Tilmann Gangloff in epdmedien, 41/2014

Mehrere Produzenten wie Brainpool und Beta-Film planen eine eigene Videoplattform

Kai-Hinrich Renner berichtet für das Handelsblatt, das deutsche Firmen einen neuen Anlauf machen, um eine große deutsche Online-Videoplattform als Konkurrenz zu Amazon und Netflix zu etablieren. Das in 2011 gemeinsam von ARD und ZDF angeschobene „Germany’s Gold“ war 2013 gescheitert, da das Bundeskartellamt zu erkennen gab, dass es ihm nicht zustimmen würde. „Die Wettbewerbshüter störte, dass sowohl die ARD als auch das ZDF, die eigentlich Wettbewerber seien, sich an der Plattform beteiligen wollten“ Weiterlesen Mehrere Produzenten wie Brainpool und Beta-Film planen eine eigene Videoplattform

Dokumentiert: Warum die Zeit der Drei-Stufen-Tests noch lange nicht vorbei ist

Jacqueline Kraege, Chefin der Mainzer Staatskanzlei, äußerte sich zur Frage der Verweildauer laut epd medien (41/2014): „Sämtliche Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden auf der Grundlage von ausführlichen Telemedienkonzepten im Wege des Drei-Stufen-Tests genehmigt. Hierzu gehören auch auf das jeweilige Angebot abgestimmte Verweildauerkonzepte, so dass die Sieben-Tage-Regelung in der Praxis nicht zum Tragen kommt.“ Oft, so Jacqueline Kraege, seien es vielmehr urheberrechtliche Vorgaben, die einer längeren Abrufbarkeit in den Mediatheken entgegenstehen. Es werde in diesem Kontext zunächst darum gehen, „die Spielräume für eine Veränderung vor dem Hintergrund des sogenannten Beihilfekompromisses mit der EU-Kommission im Einzelnen auszuloten. Dabei erscheint mir sinnvoll, die Sieben-Tage-Regelung nicht isoliert zu betrachten, sondern den Online-Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt auf den Prüfstand zu stellen und mit Blick auf zukünftige trimediale Angebote zu diskutieren.“ Weiterlesen Dokumentiert: Warum die Zeit der Drei-Stufen-Tests noch lange nicht vorbei ist