Rundfunkbeitragsbefreiung aufgrund der Härtefallregelung in Sachsen

Es wurden im Jahr 2014 im Freistaat Sachen 1.052 Anträge auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall gestellt, so die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (DS 6/1287) des Landtagsabgeordneten Horst Wehner (LINKE). Daraufhin wurden 431 Befreiungen auf der Grundlage der Härtefallregelung erteilt. Gegen ablehnende Bescheide wurde in 97 Fällen Widerspruch eingelegt, von denen sich 18 als in vollem Umfang und zwei als teilweise berechtigt erwiesen.

Keine zeitnahe Novellierung des MDR-Staatsvertrages

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Chefs der Staatskanzleien der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen teilen diese gestern mit, dass sie „nach intensiven Verhandlungen über eine Novellierung des MDR-Staatsvertrages übereingekommen (sind), dass dieses politische Vorhaben nicht kurzfristig im Jahr 2015 erfolgreich abzuschließen ist. Vorgesehen war, zum jetzigen Zeitpunkt in Form eines Vorschaltstaatsvertrages vorsorglich den Anforderungen Rechnung zu tragen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über den ZDF-Staatsvertrag zur Frage einer staatsfernen Zusammensetzung der ZDF-Gremien formulierte. Hierzu gehören neben einer Erweiterung des Kreises der staatsfernen Mitglieder des Rundfunkrates auch Fragen der Transparenz der Gremien, Regelungen zur Unvereinbarkeit einer Gremienmitgliedschaft mit bestimmten öffentlichen Ämtern inklusive einer Karenzzeit sowie eine stärkere Betonung der Geschlechtergerechtigkeit. Nach Verabschiedung dieses Vorschaltstaatsvertrages noch im Jahr 2015 sahen die drei Staatskanzleichefs eine weitere, grundlegende Überarbeitung des MDR-Staatsvertrages vor, der vom 31.5.1991 datiert und an die digitale Medienwelt angepasst werden muss. Die Abstimmungen im parlamentarischen Raum führten jedoch zu dem Ergebnis, dass nicht mit einer Mehrheit für den gemeinsamen Vorschlag der drei Staatskanzleien zu rechnen gewesen wäre.“ Weiterlesen Keine zeitnahe Novellierung des MDR-Staatsvertrages

Bedeutungsverlust für Medientreffpunkt Mitteldeutschland

„Beim diesjährigen Medientreffpunkt Mitteldeutschland diskutieren wieder 200 Experten aus Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf rund 40 Panels. Die Debatten vom 4. bis 6. Mai in der Leipziger Media City stehen in diesem Jahr unter dem Leitthema „Neue Balance“. Aber wen interessiert…

Verwendung der Beitragsgelder durch den MDR

Der MDR nimmt die Absenkung des Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro zum Anlass, „seine bisherigen Angaben zur Verwendung der Beitragsmittel zu aktualisieren“. So findet man ein neues Schema, für welche Zwecke die 17,50 Euro eingesetzt werden. Zu beachten ist, dass 1 Cent des Rundfunkbeitrags Gesamteinnahmen von 4.700.000 Euro im Jahr entsprechen.

Zudem hat der MDR die Angaben zu Aufwendungen und Erträgen des MDR aus den vergangenen Jahren fortgeschrieben. Zudem, findet man für ausgewählte Sendungen auch die Entwicklung der Kosten. Weiterlesen Verwendung der Beitragsgelder durch den MDR

Sachsen-Anhalt will neuen MDR nur, wenn man im Land keine Stellen verliert

Der MDR will sich trimedial aufstellen. Er will Strukturen schaffen, die sich an Inhalten orientieren und nicht an Verbreitungswegen. Dies ist schon lange bekannt. Im Dezember 2013 beschloss der MDR-Rundfunkrat den „MDR-Entwicklungsplan 2013“ – u.a. mit den Stimmen der Vertreter Sachsen-Anhalts.

Nun wird es langsam konkret. In diesem Jahr sollen Arbeitsgruppen entsprechende Vorschläge machen, wie der MDR „umzubauen“ ist, welche Redaktionen von Halle nach Leipzig und umgekehrt ziehen, wo zusätzliche Studios eingerichtet werden müssen.

Der Mitteldeutschen Zeitung, die wie der MDR-Hörfunk ihren Sitz in Halle hat, wurde ein Papier der „Projektgruppe 17“ zugespielt. Danach plane man beim MDR „mit dem Wegzug von 90 Arbeitsplätzen aus Halle und dem Zuzug von 45 nach Halle. Unterm Strich verliert die Saalestadt nach MZ-Informationen 45 feste Arbeitsplätze. Die Landespolitik pocht allerdings auf einen Ausgleich“. Weiterlesen Sachsen-Anhalt will neuen MDR nur, wenn man im Land keine Stellen verliert