„Minutiöser Einblick in die Kontrollproblematik beim Kinderkanal“
Die taz hat den internen Revisionsbericht zum KI.KA-Skandal veröffentlicht. Der Bericht ist als PDF zum Download auf den Seiten von taz.de zu finden. „Der Bericht erlaubt einen minutiösen Einblick in die Kontrollproblematik beim Kinderkanal, aber auch beim MDR und enthält Lehren für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Daher gehört er an die Öffentlichkeit”, begründet Steffen Grimberg in seinem Artikel „Spannend wie ein Krimi“ die Veröffentlichung des Berichts.
Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Ministerpräsidenten dienen soll
„Mitteldeutschland ist eine Region, die viel verbindet: Gemeinsamkeiten gibt es in Geschichte, Identität und Kultur. Sie gelten immer noch als neue Bundesländer. Eine Gemeinsamkeit liegt im Bereich der Medien. Die können Nutznießer und zugleich Transporteure eines mitteldeutschen Gedankens sein.“ So hieß es in der Ankündigung des Panels „Mitteldeutsche Ministerpräsidenten – Medien, Kultur, Identität“.
Nun, es waren keine medienpolitischen Visionen zu hören. Jeder macht seins, und das weiter: Thüringen als Kindermedienland, Sachsen-Anhalt will Halle als Medienstadt ausbauen und Sachsen will dafür sorgen, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt.
Für Christine Lieberknecht ist das Thüringenjournal des MDR wichtig, da vor allem diejenigen, die politisch informiert sein wollen, dieses Magazin sehen.
Kika weiter im Gespräch
„Der MDR wird 20, doch Intendant Udo Reiter will das Jubiläum nicht feiern. Zu groß sind die Schatten, die der KiKa-Skandal auf den Sender wirft.“ So beginnt Thomas Schade seinen Artikel zum Kika in der Sächsischen Zeitung. Und er fragt, ob es die Spielleidenschaft war, die dem früheren Herstellungsleiter zum Verhängnis wurde. Dies werde wohl erst der Prozess zeigen. „Im Gerichtssaal könnte er auch erklären, wie leicht ihm der Betrug gemacht wurde, wo die Schwachstellen im MDR liegen.“
In der Süddeutschen Zeitung geht Claudia Tieschky Christiane Kohl auf aus ihrer Sicht unterschiedliche Interpretationen der Vorgänge ein: „Was die Intendanten jedoch aus der über 100 Seiten starken Fleißarbeit ihrer Revisoren über den wohl größten Betrugsfall der deutschen TV-Geschichte extrahierten, liest sich völlig unterschiedlich.“ ZDF-Intendant Markus Schächter sähe in der „lückenhaften Produktionskostensteuerung“ der Kika-Leitung einen „wesentlichen Grund“, um Mittel in Millionenhöhe abzuzweigen. „Konkret benennt Schächter den inzwischen zurückgetretenen MDR-Verwaltungsdirektor Holger Tanhäuser, den einstigen Programmgeschäftsführer des Kika Frank Beckmann sowie den Leiter der Kika-Programmplanung.“
Was kann der MDR vom Rundfunkbeitrag erwarten?
Der MDR hatte im Jahr 2009 Einnahmen von über 596 Mio. Euro allein aus der Rundfunkgebühr. Bisher scheint unklar, wie sich diese mit dem neuen Rundfunkbeitrag entwickeln wird. Angenommen, in Zukunft muss jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro im Monat bezahlen und ein Haushalt entspricht dabei der Definition des Bundesamtes für Statistik. Dann gibt es im Sendegebiet ca. 4,4 Mio. Haushalte (Sachsen: 2,2 Mio.; Sachsen-Anhalt und Thüringen je 1,1 Mio.). Wenn man annimmt, dass 15 Prozent der Haushalte befreit sind, so gebe es noch 3,74 Mio. zahlungspflichtige Haushalte. Die Einnahmen aus der Rundfunkgebühr im MDR-Gebiet würden bei dieser idealen Annahme allein aus Gebühren bei über 800 Mio. Euro liegen. Allerdings werden diese auf ARD, ZDF und Deutschlandradio aufgeteilt. Die ARD erhält 93% der Grundgebühr sowie 60,5% der Fernsehgebühr. Das Deutschlandradio erhält fast 7% der Grundgebühr, das ZDF 39,5% der Fernsehgebühr. (17. KEF-Bericht, S. 380, http://www.kef-online.de/inhalte/bericht17/kef_17bericht.pdf)
Muss NDR-Fernsehdirektor Frank Beckmann im Kika-Skandal noch Verantwortung übernehmen?
„Der Schaden habe sich auf 8,2 Millionen Euro erhöht, teilte MDR-Intendant Udo Reiter gestern nach einer Sondersitzungen des Rundfunkrats mit. Die kriminellen Scheingeschäfte seien acht Jahre lang – von 2002 bis 2010 – nicht aufgefallen. Fünf Firmen seien darin verwickelt gewesen“, berichtet die Märkische Allgemeine.
„Die enorme kriminelle Energie des Beschuldigten hat letztlich dazu geführt, dass diese Allianz von Untreue und Betrug für Außenstehende ohne spezifische Fachkenntnisse offenbar kaum zu entlarven war und so Jahre lang unentdeckt blieb“, sagte Reiter laut Kölner Stadtzanzeiger.
„Der inzwischen vor die Tür gesetzte Verdächtige missbrauchte seine Schlüsselposition: Der Mann hatte den Kinderkanal mit aufgebaut, produktionstechnische und kaufmännische Prozesse auf sich zugeschnitten und damit das eigentlich geltende Vier-Augen-Prinzip ausgehebelt“, heißt es bei Sat+Kabel.
„Die jetzige Organisationsreform spricht allerdings dafür, dass es dem Beschuldigten auch systematisch leichtgemacht wurde“, stellte die FAZ fest. Weiterlesen
