Der Reformstaatsvertrag ist die notwendige Antwort auf diese veränderten Rahmenbedingungen – strukturell, finanziell und inhaltlich. Mit der Entscheidung im Thüringer Landtag übernehmen wir Verantwortung. Wir setzen ein Zeichen für eine neue Ära in der Medienpolitik: Weg von überbordender Vielfalt, hin zu konzentrierter…
CDU-Ministerpräsident Haseloff attackiert den MDR – der Redaktionsrat wehrt sich und warnt vor einem Angriff auf die Rundfunkfreiheit. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in einem Interview mit der „Welt“ vom 28. April 2025 deutliche Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert. Er bemängelte…
Das Problem ist meiner Meinung nach nicht die mangelnde Fähigkeit von Staaten, auf diese Plattformen zuzugreifen und sie zu regulieren. Sondern es ist die im Kapitalismus gesetzlich verbriefte Aufgabe dieser Unternehmen, eben nicht Menschen zu vernetzen und Demokratien zu fördern, sondern Geld…
Die EU-Kommission sieht das Problem rechtsmissbräuchlicher Einschüchterungsklagen (Slapp) gegen Journalist*innen. Die Bundesregierung ist am Zug. […] In der gesamten Europäischen Union wurden zwischen 2010 und 2023 insgesamt 1.049 Slapp-Klagen auf den Weg gebracht, davon 166 im Jahr 2023. Die Zahl stammt aus…
Als Mitglied des Verwaltungsrates beim ZDF betone ich, dass auch die Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Häuser noch viel mehr zur Reformbereitschaft beitragen können. Indem sie sich nicht damit abfinden, wenn kritische Nachfragen unzureichend beantwortet werden. Indem sie dranbleiben und Veränderungen einfordern. Voraussetzung ist, dass…
