Die EU-Kommission sieht das Problem rechtsmissbräuchlicher Einschüchterungsklagen (Slapp) gegen Journalist*innen. Die Bundesregierung ist am Zug. […] In der gesamten Europäischen Union wurden zwischen 2010 und 2023 insgesamt 1.049 Slapp-Klagen auf den Weg gebracht, davon 166 im Jahr 2023. Die Zahl stammt aus…
Als Mitglied des Verwaltungsrates beim ZDF betone ich, dass auch die Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Häuser noch viel mehr zur Reformbereitschaft beitragen können. Indem sie sich nicht damit abfinden, wenn kritische Nachfragen unzureichend beantwortet werden. Indem sie dranbleiben und Veränderungen einfordern. Voraussetzung ist, dass…
Die neue Bundesregierung wird beweisen müssen, ob sie den Schutz der Medien voranbringen will, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Dringender Handlungsbedarf besteht beispielsweise bei der Umsetzung der Anti-Slapp-Richtlinie, weil die von der EU gesetzte Frist bald abläuft. Schlechte Nachrichten gibt es hingegen im…
Wie wirksam solche staatsfernen Konstrukte sind, wenn der Politik trotzdem Einflussmöglichkeiten bleiben, zeigt sich unter anderem am Beispiel der Rundfunkfinanzierung. Hier gibt es sehr klare Regeln, die verhindern sollen, dass der Staat über das Geld Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt. Nach…
Der Wirtschaftswissenschaftler Leonhard Dobusch hält politische Forderungen, weniger Geld in öffentlich-rechtliche Medien zu investieren, für falsch. „Unser Wohlstand wächst, warum soll der Anteil für das öffentlich-rechtliche Medienangebot sinken?“, sagte der Professor der Universität Innsbruck in der am Dienstag erschienenen Folge des Medien-Podcasts…
