Zitiert: Staatsreform-Initiative fordert Regeln für Social Media
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ fordert, die Reglementierung sozialer Medien im Internet oben auf die politische Agenda zu setzen. Mit ihrer dominanten Marktstellung hätten einige soziale Medien „gewaltige politische Macht erworben“, heißt es im am Montag vorgestellten Abschlussbericht der… Weiterlesen
Zitiert: EU-Kommission will bei Digitalsteuer offenbar Rückzieher machen
Das Aufschieben des Plans für eine Digitalsteuer sollte der EU bei den Zollverhandlungen mit den USA helfen. Der Rückzieher kommt bereits nach zwei Monaten. […]
Mit dem potenziellen Rückzieher wollte die Kommission offenkundig in der Schlussphase der Verhandlungen über ein… Weiterlesen
Zitiert: EU als Regulierungsbehörde und Handelsakteur
Wir haben zwar einige Gesetze zur Plattformregulierung wie den DSA und dem DMA. Die Durchsetzung findet aber zu zaghaft statt. Zudem dürften die Regeln nicht ausreichen. Es geht hier schließlich gegen die mächtigsten Konzerne der heutigen Zeit, die alles daransetzen,… Weiterlesen
Zitiert: KEK mahnt Defizite bei der TV-Reichweitenbetrachtung an
Laut Medienstaatsvertrag sind in die Ermittlung des maßgeblichen Zuschaueranteils nur deutschsprachige Programme einzubeziehen. Der Gesetzgeber begründet die Ausklammerung fremdsprachiger Programme damit, dass ihr Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland gering sei. Die KEK konstatiert: In Deutschland leben… Weiterlesen
Zitiert: Die europäische Digitalpolitik ist hilflos
Kaum wird eine „Digitalsteuer“ für Onlinegiganten erwogen, zieht man sie in Zweifel. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich stellt derweil fest, dass sie keine Macht hat. Ob sich an der Lage etwas ändert?
Die Digitalkonzerne aus dem Silicon… Weiterlesen
