Zitiert: Die Plattformen müssen endlich haften
Große Digitalplayer genießen ein Vorrecht, das in der analogen Welt niemand hat: das Haftungsprivileg. Damit muss Schluss sein. […]
Ich bin da – auch wenn es erst mal überraschen mag – eher beim US-Vizepräsidenten J. D. Vance. „Die kleinteiligen Regulierungsvorschriften… Weiterlesen
Zitiert: Erfolgreiche Regeln der Demokratie in die digitale Zeit übertragen
Ich bin überzeugter Transatlantiker und noch immer davon überzeugt, dass uns mit den USA mehr verbindet als nur wirtschaftliche Interessen. Doch während ich bei ökonomischen oder finanziellen Streitthemen mit dieser Regierung allein schon wegen der zahlenmäßigen Zugänglichkeit Möglichkeiten für Kompromisse… Weiterlesen
Zitiert: Medienpolitische Willkür
Aus der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) am 12. Dezember 2024 heraus wurde dagegen kommuniziert, dass durch die Beitragsrücklage eine funktionsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten auch ohne Erhöhung bis Ende 2026 gesichert sei.
Begründete und verfahrenskonforme Darlegung dieser Aussage: keine!
Im Sonderbericht… Weiterlesen
Zitiert: Länder fordern Konzept für Orchester der ARD
Die Länder sind auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. 14 Länder haben die ARD und Deutschlandradio in einer Protokollnotiz zum Reformstaatsvertrag aufgefordert zu prüfen, ob sich die Zahl der Klangkörper reduzieren lässt. Hamburg und Niedersachsen halten dies… Weiterlesen
Zitiert: Das Gegenteil von Verfahrenssicherheit ist „Willkür“
Wenn die KEF in ihren Stellungnahmen zentral immer wieder auf das Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs verweist, handelt es sich hierbei nicht um einen bürokratisch-formalen Schutzmantel, hinter dem sich die Kommission versteckt. Die Absicherung verfahrensrechtlicher Schritte dient dem Schutz von… Weiterlesen
