Zitiert: Keine Einigung der Ministerpräsidenten bei Rundfunkfinanzierung
Ob ein neues Modell zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags kommt, ist weiter ungewiss. Die Ministerpräsidenten-Konferenz fasste am Mittwoch keine Beschlüsse dazu. Zumindest der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags könnten nun im Umlaufverfahren unterschrieben werden.
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Zitiert: Länderchefs zögern bei Rundfunkbeitrag
Die Ministerpräsidenten werden sich am 12.März wohl nicht wie geplant mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Der Grund ist die Klage von ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht. […]
Wie der Regierungssprecher Sachsens, das gegenwärtig den Vorsitz der Konferenz… Weiterlesen
Zitiert: Neue Regierung will ORF-Beitrag bis 2029 einfrieren
Fünf Monate nach der Nationalratswahl in Österreich haben ÖVP, SPÖ und Neos eine Koalition vereinbart. […]
Der ORF-Beitrag wird dafür über die aktuelle Periode hinaus eingefroren und soll bis einschließlich 2029 bei 15,30 Euro pro Monat und Haushalt liegen. Eine… Weiterlesen
Zitiert: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Gebot der Vielfaltsicherung im Rundfunk
Für Oktober hat der Sechste Senat einen Verhandlungstermin über eine Klage zum Rundfunkbeitrag angesetzt. Dabei wird die Frage erörtert, ob man den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen braucht, wenn das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen das Gebot der Vielfaltssicherung verstößt.
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Zitiert: Fast alle SRG-Kritiker reden um den heissen Brei herum
Wer die Gebühren halbieren will, streicht der Westschweiz und dem Tessin attraktive Kanäle oder verordnet ihnen Staatssender. Die Volksinitiative der SVP will die TV- und Radiogebühren halbieren. Bundesrat Rösti senkte die Gebühren bereits in Eigenregie auf vorerst maximal 300… Weiterlesen
