Laut Medienstaatsvertrag kann der Anteil des Rundfunkbeitrags, der den Medienanstalten zusteht – 1,8989 Prozent -, bei den einzelnen Häusern gekürzt werden. 2022 lagen die Erträge für die Finanzierung der Medienwächter bei insgesamt 162 Millionen Euro. Eine dpa-Nachfrage in einigen Bundesländern… Weiterlesen
Ein wichtiger Posten für mögliche Entlastungen für die Beitragszahler sind die beitragsfremden Leistungen — zu denen der aktuelle Berichtsentwurf allerdings nichts sagt. Dazu zählen auch die Beitragsfreistellungen, die die Beitragszahler ausgleichen müssen. Ordnungspolitisch wäre es richtig, wenn diese soziale Leistung… Weiterlesen
Ich sehe die Erhöhung noch nicht. Es existieren derzeit verschiedene Reformvorschläge, die in die KEF-Empfehlung nicht einfließen konnten. Der Zukunftsrat wird im Januar seine Vorschläge präsentieren, die Länder arbeiten intensiv an Änderungen des bisherigen Medienstaatsvertrags und auch in den Anstalten… Weiterlesen
Seit 2005 ist der Rundfunkbeitrag um 20 Prozent gestiegen. Damit bleibt er deutlich hinter den 35 Prozent Inflation zurück, um die Preise durchschnittlich zulegten. Gemessen an ihren Gesamtausgaben zahlen Haushalte im Jahr 2023 also weniger für die öffentlich-rechtlichen Sender als… Weiterlesen
Es droht gerade folgendes Szenario: Die KEF gibt ihre Empfehlung, den Beitrag zu erhöhen, formal ab. Mehrere Länder erklären, dass sie die staatsvertragliche Umsetzung nicht mittragen, sodass es schon nicht zu einem paraphierten Staatsvertrag kommt. Sobald sich daraus ergibt, dass… Weiterlesen